Öffentliche Sitzung des Ausschusses für

Tagesordnung

Einziger Punkt der Tagesordnung
Ergänzende Öffentliche Anhörung zu Teilaspekten des

Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) Drucksache 14/4595

Anhörung von Sachverständigendurch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages

zu den Änderungsanträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Art. 6a (Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen) und Art. 7a (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes / Schaffung von Pensionsfonds) des Entwurfs eines Altersvermögensgesetzes - Drs. 14/4595

Themenkatalog Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz:

1. Durchführung der Zertifizierung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen / Beleihung von privaten Zertifizierungsstellen

2. Beantragung der Zertifizierung / Einbeziehung von Altverträgen

3. Vorschriften über das Zertifizierungsverfahren

4. Personelle und finanzielle Ausstattung / Gebühren

5. Berücksichtigung der Forderung des selbstgenutzten Wohneigentums unter den Bedingungen des § 1 des Zertifizierungsgesetzes

Themenkatalog Pensionsfonds:

1. Verknüpfung mit der Förderung nach § 10a EStG

2. Übertragung von Anwartschaften einer Direktzusage oder Unterstützungskasse auf Pensionsfonds

3. Möglichkeit der Beitragszusage

Geänderte Sachverständigenliste

Einzuladende Verbände (für beide Themenkomplexe):

- Zentraler Kreditausschuss
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände
- Bund der Versicherten
- Deutsche Steuergewerkschaft
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
- Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen
- Haus und Grund Deutschland
- GDW - Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V.
- Verband der Privaten Bausparkassen e. V.

Einzuladende Einzelsachverständige:

- Prof. Dr. Rürup
- Prof. Dr. Eekhoff
- Herr Pohle