Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
(Drucksache 14/5741)

b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Harald Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren
(Drucksache 14/5753)

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes
(Drucksache 14/5764)

Themenkatalog

1. Gesellschafts-, wirtschafts- und rechtspolitischer Handlungsbedarf sowie Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Unternehmensinvestitionen
z.B. geänderte Betriebs-, Unternehmens- und Konzernstrukturen; Erosion der betrieblichen Interessenvertretung; neue Anforderungen an moderne Betriebsratsarbeit; Nutzen und Kosten der betrieblichen Mitbestimmung; betriebliche Mitbestimmung im europäischen Vergleich

2. Organisatorische Aspekte der Betriebsverfassung, Wahlverfahren und Bildung von Betriebsräten
z.B. gemeinsamer Betrieb; vereinbarte Betriebsratsstrukturen mit Vorrang für die Tarifvertragsparteien; Übergangsmandat des Betriebsrats bei Umstrukturierungen; Einbeziehung von überlassenen Arbeitnehmern; Aufgabe des Gruppenprinzips; vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben

3. Arbeitsgrundlagen für den Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung
z.B. Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder; verbesserte Freistellungsregelungen; Bildung von Ausschüssen; verbesserter Ausgleich für Betriebsratsarbeit und Schulungszeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats/Konzernbetriebsrats im Rahmen seiner Zuständigkeit auch für betriebsratslose Betriebe; betriebliche Auskunftspersonen; Hinzuziehung von Beratern bei Betriebsänderungen

4. Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Betriebsverfassung
z.B. Berücksichtigung der Geschlechter im Betriebsrat; Beseitigung der Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Betriebsratsarbeit und Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Teilfreistellungen; Gleichstellung von Frauen und Männern als Gegenstand der Personalplanung

5. Beteiligungs-und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten
a) Berufliche Bildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern
b) Durchführung von Gruppenarbeit
c) betrieblicher Umweltschutz
d) Beschäftigungssicherung und -förderung, Verzahnung von Sozialplänen mit Förderungsmöglichkeiten nach SGB III
e) Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats zugunsten befristet Beschäftigter

6. Einbeziehung der einzelnen Arbeitnehmer in die Betriebsverfassung
z.B. Delegation von Beteiligungsrechten an Arbeitnehmer einer Arbeitsgruppe; einzelne Arbeitnehmer als sachkundige Auskunftspersonen; Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer, bestimmte Themen im Betriebsrat zu behandeln

7. Gestaltung von Verfahrensabläufen

8. Betriebliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und -förderung

Teilnehmer

1. Sozialpartner / Verbände 10.00-12.30 Uhr
(150 min)
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Ver.di
- IG Metall
- Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
- IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
- Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB)
- Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
- Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
- Verband Deutscher Maschinen- und anlagenbau e.V.
- Bundesinnungsverband Gebäudereinigerhandwerk
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (BAG),
- BGA Groß- und Außenhandel
- Internationaler Bund freier Träger der Jugend- , Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
- American Chamber of Commerce
- Union Leitender Angestellter (ULA)
- Deutscher Beamtenbund
- Transnet Gewerkschaft der Eisenbahner

2. Wissenschaftliche Institute
12.30 -13.30 Uhr (60 min)
- Institut der deutschen Wirtschaft
- Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung
- Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG)
- Bertelsmann-Stiftung
- Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung

3. Vertreter aus der Betriebspraxis
13.30-15.00 Uhr (90 min)
- Herr Willi Vollmar, Betriebsrat Städtisches Klinikum Karlsruhe
- Frau Dipl.-Ing. Regina Metzner-Seifert, Betriebsrätin
- Dr. Peter Schimitzek, Vorstandsvorsitzender CSB-System
- Klaus Franz, GBR-Vorsitzender Adam Opel AG
- Dr. Juliane Wiemerslage, Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin IBM Deutschland
- Herr Knut Pantel, Mitglied der Geschäftsführung der Netzsch Mohnopumpen GmbH

4. Einzelsachverständige
15.00-17.00 Uhr (120 min)
- Prof. Dr. Thomas Blanke, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,
- Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Hanau, Universität Köln
- Prof. Dr. Volker Rieble, Universität Mannheim
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen
- Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Universität Hannover
- Prof. Dr. Herbert Buchner, Universität Augsburg
- Ewald Wehner, Frankfurt