Öffentliche Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

T a g e s o r d n u n g

Sachverständige:
Ludmilla Schlageter, Ärzte ohne Grenzen
Dr. Carola Fink-Anthe, Boehringer-Ingelheim GmbH
Dr. Thomas Kirsch-Woik, GTZ AIDS-Projekt
Josef Gorgels, Südafrika Initiative der deutschen Wirtschaft, c/o Daimler-Chrysler

anschließend Pressekonferenz in Raum 2.N.014


Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung "AIDS"

1.PHARMAINDUSTRIE

1.1. Wie lassen sich die enormen globalen Preisunterschiede der gleichen HIV/AIDS-Medikamente der selben Pharmaunternehmen erklären? Wie stellen Sie sich ein funktionierendes "Differenziertes Preissystem" vor?

1.2. Ist es denkbar, dass bei gesicherter Verwaltungs- und Logistikstruktur in den Entwicklungsländern internationale Pharmaunternehmen HIV/AIDS-Medikamente für die Mehrheit der betroffenen Patienten in den Hochprävalenz - Entwicklungsregionen zum Selbstkostenpreis oder ggf. kostenfrei abgeben? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um den Reimport solcher subventionierten HIV/AIDS-Medikamente in die Industriestaaten zu unterbinden?

1.3. Welche Formen und welchen Umfang hat Technologietransfer in der Pharmaindustrie im Bereich von HIV/AIDS? Ist es möglich, dadurch die Preise für die Patienten zu senken?

1.4. Wie ist die Beilegung der gerichtlichen Patentstreitigkeiten zwischen den internationalen Pharmakonzernen und der südafrikanischen Regierung zu bewerten? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Versorgung der Patienten mit HIV/AIDS-Medikamenten?

1.5. Die EU Kommission sieht folgende Möglichkeiten für eine Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen: Abgestufte Preissetzung ("tiered pricing"), freiwillige Lizenzvereinbarungen, Parallelhandel, Technologietransfer und Erhöhung der lokalen Produktionskapazitäten, Verwendung sowohl generischer als auch patentierter Erzeugnisse und Überprüfung der Zoll- und Steueroptionen auf Landesebene. Welche dieser Optionen vermag am wirksamsten eine schnelle Verbesserung der Medikamentenversorgung in den am meisten betroffenen Ländern zu bewirken? Welche Rolle spielt TRIPS hierbei?

2. IMPFSTOFFFORSCHUNG

2.1. Wie ist der Stand der AIDS-Forschung im Bezug auf wirksame und für den Einsatz in Entwicklungsländern geeignete Impfstoffe/Medikamente? Wann kann frühestens mit einem Impfstoff gerechnet werden? Was können die Medikamente heute und was wird von einem Impfstoff erwartet? Gibt es Forschungserfolge, die die komplizierte Einnahme des AIDS-Cocktails vereinfachen (zum Beispiel durch die tägliche Einnahme von nur einer Tablette)?

2.2. Gibt es eine spezielle Forschung der deutschen Pharmaindustrie zu HIV/AIDS-Medikamenten für die in Entwicklungsregionen auftretenden Subtypen des HI-Virus?

2.3. Wie hoch ist der Anteil der AIDS-Forschung am gesamten Forschungsetat der deutschen Pharmaindustrie? Wie hoch ist der Anteil, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird/wurde? Gibt es ein Mitspracherecht für die (Mit-)Financiers (öffentliche Stellen) bei der Verwendung der durch öffentliche Mittel erzielten Forschungsergebnisse und steht dies im Verhältnis zu den eingebrachten Mitteln?

2.4. Welche Rolle könnte von internationalen und deutschen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit bei der Impfstoffforschung übernommen werden?

2.5. Welche Zusammenarbeit zwischen internationalen Pharmakonzernen, deutschen Forschungseinrichtungen und Forschungsinstituten in den Entwicklungsländern sind denkbar und förderungswürdig?

3. VERWALTUNG UND LOGISTIK DER HILFE

3.1. Welche logistischen Rahmenbedingungen müssen gewährleistet sein, damit bei ausreichender Medikamentenversorgung diese die Patienten auch erreichen?

3.2. Wie kann die globale Arbeitsteilung organisiert werden bei Beschaffung (Finanzierung), Transport, Lagerung und Verabreichung von HIV/AIDS-Medikamenten? Welches sind auf deutscher Seite die Organisationen, die Verwaltungs- und Logistikverantwortung übernehmen können?

3.3. Wie kann verhindert werden, dass sich einzelne Personen (Eliten) in den Empfängerländern an günstigen bzw. kostenlosen HIV/AIDS-Medikamentenlieferungen bereichern?

3.4. In der Bundesrepublik wurde die SIAE (Sonderinitiative AIDS in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit) bestehend aus BMZ, GTZ, KfW, DSE und DED zur Verbesserung der Vernetzung und Erzielung von Synergieeffekten gegründet. Ist es sinnvoll, diese zu einer nationalen Dachorganisation, vergleichbar mit UNAIDS, auszubauen, und gibt es konkrete Ergebnisse einer verbesserten Arbeit durch SIAE? Inwieweit wäre es sinnvoll und praktikabel, Nord- und Süd-NROs mit einzubeziehen? Was sind die Resultate der SIAE bis jetzt? Wie ist SIAE organisiert? Gibt es eine Koordinationsstelle?

3.5. Gibt es besonders positive Beispiele bzw. Länder, in denen das Problem HIV/AIDS erfolgversprechend bekämpft wird? Sind diese Modelle oder Teilaspekte davon auf andere Regionen/Länder übertragbar? Gibt es ausreichend Bemühungen diese "best-practice"-Beispiele zu verbreiten?

3.6. Welche Rolle spielen private Akteure im Rahmen der Public Private Partnership (PPP) bei der Bekämpfung der Epidemie? Sollte die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und privaten Akteuren ausgebaut werden? In welcher Form?

4. PRÄVENTION

4.1. In welcher Form kann/wird HIV/AIDS-Prävention als Querschnittsaufgabe in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebracht (werden)?

4.2. Welche Präventionsmaßnahmen sind am sinnvollsten bzw. erfolgreichsten und inwieweit werden sie im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich umgesetzt?

4.3. Welche Maßnahmen werden sowohl von Seiten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, als auch von den internationalen Pharmakonzernen unternommen, um das Problembewusstsein der politischen und gesellschaftlichen (bes. religiöser Führer) Eliten für das Tabuthema HIV/AIDS zu sensibilisieren?

4.4. Werden für die betroffene Bevölkerung in den Hochprävalenzregionen entwicklungsfördernde Anreize geschaffen, damit sie an Präventionsmaßnahmen teilnehmen?

4.5. Welche Faktoren bestimmen nach den bisherigen Erfahrungen die Präventionserfolge bei der AIDS-Bekämpfung? Welche Konsequenzen lassen sich daraus für die Entwicklungszusammenarbeit ziehen?

5. FRAUEN

5.1. Welche Möglichkeiten gibt es, Frauen bei der HIV/AIDS-Bekämpfung situationsgerecht einzubinden und im Rahmen der Querschnittsaufgabe Gender besonders zu fördern?

5.2. Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen hat positive Auswirkungen auf die Vermeidung von HIV-Übertragung. Welche Anstrengungen sind nötig, um die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Entwicklungsländern zu fördern?

5.3. Gibt es Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich mit verwitweten Frauen und deren Kindern beschäftigen, die durch den aidsbedingten Tod ihres Partners in die Armutsspirale gelangen (z.B. wenn sie durch traditionelle Erbfolgesysteme nicht erbberechtigt sind oder kein Land besitzen dürfen)?

5.4. Sind Informations-, Beratungs- und Testkapazitäten ausreichend auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet?

5.5. Werden (Ehe-)Männer ausreichend in HIV/AIDS-Projekte integriert, damit auch ihre Frauen Zugang zu Informations-, Beratungs- und Testmöglichkeiten haben?