Öffentliche Sitzung des Sportausschusses

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung

zur

"Situation der Sportvereine und der dort ehrenamtlich Tätigen"


Sachverständige

- Rainer Brechtken
Präsident des Deutschen Turner-Bundes
Rehhaldenweg 144
73614 Schorndorf

- Norbert Skowronek
Sportdirektor des Landessportbundes Berlin
Jesse-Owens-Allee 2
14053 Berlin

- Rainer Maedge
Präsidentdes Stadtsportbundes Köln
Haus des Kölner Sports
Dürener Straße 411
50858 Köln

- Wolfgang Schmidt
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
AL 30, Raum R 5029
10704 Berlin

- Rainer Hipp
Hauptgeschäftsführer des LSB Baden-Württemberg
Im Zinsholz
73769 Ostfildern

- Silvia Glander
stellv. Vorsitzende des
Freiburger Kreises
Am Stadion 4
40878 Ratingen

- Dr. Rolf Müller
Präsident des LSB Hessen
Ulmenstraße 9
63571 Gelnhausen

- Klaus-Dieter Remberg
Vorsitzender des
TV Jahn Rheine
Germanenallee 4
48420 Rheine

- Horst Lienig
Steuerberater
Markomannenstr. 15
70435 Stuttgart-Zuffenhausen


Fragenkatalog

1. Wie stellt sich die personelle Situation der Vereine im Gesamtspektrum Mitgliederzahl, hauptamtliche Kräfte, nebenberuflich und ehrenamtlich Tätige dar? Haben sich in den letzten Jahren Strukturveränderungen ergeben und wenn ja, in welche Richtung?

2. Wie stellt sich die steuerrechtliche und finanzielle Situation der Vereine dar? Haben sich hier in der Vergangenheit größere Veränderungen ergeben?

3. Wie steht es um die Sportstätten (vereinseigen, Nutzungsentgelte, baulicher Zustand, Modernisierungsbedarf etc.)? Gibt es eine zunehmende Neigung, Sportstätten in eigener Regie zu betreiben? Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden?

4. Welche bürokratischen Hemmnisse durch Rechtsvorschriften beeinträchtigen das bürgerschaftliche Engagement?

5. Welche Rahmenbedingungen sollten von der Politik (Bund) geschaffen werden, um ein vereinsfreundliches Klima zu schaffen? Erläutern Sie dies bitte in den Bereichen Anerkennung, Auszeichnung, Rechtsvorschriften und Steuerrecht.

6. In welchen Bereichen sollte das Vereinsförderungsgesetz novelliert werden? Welche Bedeutung haben steuerrechtliche Maßnahmen (Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen, zusätzliche Rücklagenbildung, Änderung des § 3 Nr. 26 EStG) in bezug auf bürokratische Entlastung, Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung von Vereinen?

7. In welcher Weise wird sich die Vereinbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 15.08. zur Selbständigkeit der Übungsleitertätigkeit auf die Vereine auswirken?

8. Halten Sie die Gleichsetzung von gemeinnützigen Vereinen und den dort neben- bzw. ehrenamtlich Tätigen mit gewerblichen Arbeitgebern bzw. hauptamtlich tätigen Geschäftsführern in den Bereichen der umfassenden Rechtsvorschriften, der Haftung und des Arbeitsrechtes für haltbar? Wie beurteilen Sie die Aussage der Bundesregierung diesbezüglich in der Großen Anfrage Drs. 14/5445?

9. Hat sich die neue Spendenregelung mit der Abschaffung des Durchlaufspendenverfahrens für die Vereine bewährt oder sehen Sie Änderungsbedarf? Wenn ja, welchen?

10. Welche Anreize sind geeignet, Menschen zu motivieren, sich bürgerschaftlich zu engagieren?

11. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden in steuerrechtlicher Sicht, durch Erhöhung der Übungsleiterpauschale und/ oder Ausweitung des Bezugskreises um ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Funktionsträger (§ 3 Nr. 26EStG), Einführung einer Ehrenamtpauschale, durch mehr öffentlichen Zuspruch und Anerkennung, durch Verleihung von Auszeichnungen oder wie auch immer?

12. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um mehr Menschen zu ehrenamtlichem Engagement in ihrem Verein oder Verband zu bewegen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

13. Können Vereine angesichts zunehmender Komplexität von Rechtsvorschriften, Steuerfragen, Haftungsrisiken, Ansprüchen und Anforderung von Mitgliedern noch ehrenamtlich geführt werden?

14. Wird die Notwendigkeit gesehen, haftungsrechtliche Regelungen zu verändern?

15. Gibt es sportinterne Regelungen, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursachen, wenn ja, welche?

16. Wie beurteilen Sie die Brettschneiderstudie im Hinblick auf die Jugendarbeit in den Vereinen und der Vermittlung sozialer Kompetenzen?

17. Wie hat sich die Zusammenarbeit Schule / Verein z.B. in den vergangenen 10 Jahren entwickelt und wo sehen Sie Handlungsbedarf?

18. Wie sieht die Kooperation mit den Krankenkassen nach der Neufassung des Leitfadens zur Umsetzung von § 20 SGB V aus?

19. Sind die Trainer und Übungsleiter in den Vereinen ausreichend ausgebildet oder können Sie sich Verbesserungen vorstellen?