Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozial-Hilfegesetz
Drucksache 14/7280

b) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten
Drucksache 14/7293

c) Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen
Drucksache 14/7443

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen
Drucksache 14/5982

e) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Drucksache 14/5983

f) Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
Für eine Beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
Drucksache 14/6951

g) Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Die Sozialhilfe armutsfest gestalten
Drucksache 14/7298

h) Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen
Drucksache 14/7294

Themenkatalog

I. Reform der Sozialhilfe
II. (1) Weiterentwicklung der Sozialhilfe
a) Pauschalierung
b) Konzeption des Regelsatzbemessungssystems
(2) Aktivierende Instrumente,
Integration in den Arbeitsmarkt
a) Personenbezogene Dienstleistungen in der
Sozialhilfe - Hilfen zur Überwindung persönlicher Notlagen
- Beratung
- Assessment
- Hilfeplanung
- Case-Management
- Zugang zu Beschäftigung und Qualifikation
c) Soziale Dienstleistungen (z.B.
Kinderbetreuung)
(3) Integration in den Arbeitsmarkt
a) Lohnabstandsangebot - Freibeträge - Arbeitsanreize, Leistung/Gegenleistung
b) Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
c) Niedriglohnsektor
(4) Gender-Mainstreaming
(5) Verwaltungsmodernisierung, veränder-
tes Aufgabenspektrum
(6) Vorgelagerte Existenzsicherung von
Kindern und Jugendlichen
(7) Kostenträgerschaft


Sachverständige


Sozialpartner und Träger der Sozialhilfe

Deutscher Gewerkschaftsbund
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Industriegewerkschaft Metall
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Bund Katholischer Unternehmer e. V. (BKU)
Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände
Deutscher Städtetag
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Bundesanstalt für Arbeit


Verbände

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.
Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Nationale Armutskonferenz
BAG der Sozialhilfeinitiativen
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände
AOK Bundesverband
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger


Wissenschaftliche Institute/Einzelsachverständige

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
ISG Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH
Wissenschaftszentrum für Sozialforschung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit
Wissenschaftskolleg zu Berlin
Fachhochschule Frankfurt Projekt Sozialagenturen Fachbereich IV
Univation e. V.
Institut für Arbeit Bonn
Institut der Deutschen Wirtschaft e. V.
Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Tübingen
Herr Prof. Dr. Bäcker
Herr Arnd Schwendy
Herr Prof. Dr. Wagner
Herr Prof. Dr. Steiner
Herr Prof. Dr. Raffelhueschen
Frau Prof. Dr. Spindler
Herrn Dr. Hollstein