Ausschussdelegation besuchte Indien und Myanmar

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hielt sich vom 03. - 13. April 2002 in Indien und Myanmar auf. An der Reise nahmen sieben Abgeordnete teil: Adelheid Tröscher (SPD), Delegationsleiterin, Ingrid Becker-Inglau (SPD), Detlef Dzembritzki (SPD), Dr. Norbert Blüm (CDU/CSU), Dr. Christian Ruck (CDU/CSU), Dr. Angelika Köster-Loßack (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Joachim Günther (Plauen) (FDP).

Während des Aufenthaltes in Indien führte die Delegation in Delhi mit dem Minister für Umwelt und Forsten, Shri T. R. Balu, mit dem Energieminister, Prabhu, mit der Staatsministerin, Maneka Gandhi, sowie mit dem Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten, Vasudev, Gespräche. Im Mittelpunkt standen dabei entwicklungspolitische Themen sowie Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Delegation führte weiter Gespräche mit Mitgliedern des für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Finanzausschusses des indischen Parlaments unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, mit deutschen Entwicklungsexperten und Kirchenvertretern sowie mit den Vertretern der deutschen Politischen Stiftungen.

Der Besuch der Delegation in Südindien gab ihr Gelegenheit, Eindrücke über die Entwicklungszusammenarbeit sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Indien vor Ort zu sammeln und dazu konkrete von deutscher Seite geförderte Projekte zu besichtigen. So wurden Projekte der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten "Housing Development and Finance Corporation (HDFC)" im Raum Mysore/Bangalore, der Karl-Kübel-Stiftung (KKS) im Raum Coimbatore und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) bei Bangalore besucht. Es wurde eine weitere Zusammenarbeit vereinbart.

Bei dem Besuch in Myanmar führte die Delegation hochrangige Gespräche mit Regierungsvertretern, Opposition (NLD-Führung), Sprechern der Minderheiten sowie mit dem Außenminister U Aung Win. Zweck des Besuches war es, eine Einschätzung der Regierungsseite über die aktuelle Lage in Myanmar zu gewinnen. Ebenso ging es darum, sich ein Bild über den gegenwärtigen Stand des Dialogs zwischen Regierung und Opposition zu verschaffen und Möglichkeiten eines verstärkten Engagements zur Förderung des Demokratisierungsprozesses unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen zu sondieren.

Kernfrage war, wie man zu einer Öffnung der myanmarischen Gesellschaft und zur Förderung der myanmarischen Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess beitragen könne.

Regierungsvertreter bekannten sich grundsätzlich zur Demokratie, während Vertreter der Oppositionspartei NLD und der ethnischen Minderheiten den langsamen Fortgang des Dialogprozesses beklagten. VN-Vertreter in Rangun forderten eindringlich ein angesichts der prekären humanitären Lage deutlich verstärktes internationales Engagement in Myanmar.

Die offen und konstruktiv geführten Gespräche - in denen auch kontroverse Themen wie Demokratisierung, Menschenrechte und politische Gefangene angesprochen wurden - ergaben Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich wäre: Verstärktes Engagement der Politischen Stiftungen in Myanmar, Ausweitung der Stipendienprogramme, Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Umweltschutz, Aussöhnung mit den Minoritäten.

Politischer Höhepunkt des Besuchs war ein Gespräch mit der Oppositionsführerin, Aung San Suu Kyi, das seitens der Regierung für zwei Delegationsmitglieder (Abg. Dr. Norbert Blüm (CDU/CSU) und Abg. Dr. Angelika Köster-Loßack (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) als von der Delegation vorgeschlagener Kompromiss genehmigt wurde. Dies war bemerkenswert, weil die Regierung Gespräche mit der Oppositionsführerin in den letzten Monaten sehr restriktiv gehandhabt hat.

In der Diskussion über Möglichkeiten, den Demokratisierungsprozess in Myanmar zu unterstützen, war die Oppositionsführerin einverstanden, Kooperationen, die der Bevölkerung dienen, zu unterstützen.

Der zweite Teil des Besuchs in Myanmar war der Besichtigung von Projekten in Bagan und Mandalay gewidmet.

Aus den Gesprächen, die sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition geführt werden, zog die Delegation die Schlussfolgerung, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit in stärkerem Maß gesucht und realisiert werden sollten.