Pressemitteilung
Datum: 08.06.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
08.06.2002
Bundestagspräsident Thierse sieht Chance für mehr Einfluss der Parlamente bei europäischer Entwicklung
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht im
Reformprozess der Europäischen Union die Chance für eine
Stärkung des Einflusses der Parlamente in den
EU-Mitgliedsländern auf die "Gestaltung europäischer
Angelegenheiten". Dies werde der besseren Legitimierung der Arbeit
der Europäischen Union dienen, erklärte er am Samstag bei
der Konferenz der Parlamentspräsidenten der
EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments in der
spanischen Hauptstadt Madrid. "Nur dann können wir auch in
Zukunft unserer vornehmsten Aufgabe gerecht werden und die Politik
unserer Regierungen auch in Bezug auf ihr Handeln in der Gremien
der EU wirksam kontrollieren", fügte der
Bundestagspräsident hinzu.
Thierse sprach sich dafür aus, die Bevölkerung bei der anstehenden Reform der EU "mitzunehmen" und dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz der Beratungsergebnisse des Konvents möglichst hoch ist. Er bezeichnete es als notwendig, dass der Konvent den Verfassungsentwurf zeitlich so vorlegt, dass er die Bewertung der Parlamente noch berücksichtigen kann. "Wir sind aufgefordert, unsere künftigen Möglichkeiten für eine unmittelbare Betätigung auf der europäischen Ebene auszuloten und damit die Möglichkeiten direkter Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu erweitern", erklärte der Bundestagspräsident, der zusammen mit seinem Italienischen Kollegen Pera zu den Beratungen den Entwurf einer Erklärung zur Rolle der nationalen Parlamente im Reformprozess der EU ausgearbeitet hatte.
Thierse sprach sich dafür aus, die Bevölkerung bei der anstehenden Reform der EU "mitzunehmen" und dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz der Beratungsergebnisse des Konvents möglichst hoch ist. Er bezeichnete es als notwendig, dass der Konvent den Verfassungsentwurf zeitlich so vorlegt, dass er die Bewertung der Parlamente noch berücksichtigen kann. "Wir sind aufgefordert, unsere künftigen Möglichkeiten für eine unmittelbare Betätigung auf der europäischen Ebene auszuloten und damit die Möglichkeiten direkter Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu erweitern", erklärte der Bundestagspräsident, der zusammen mit seinem Italienischen Kollegen Pera zu den Beratungen den Entwurf einer Erklärung zur Rolle der nationalen Parlamente im Reformprozess der EU ausgearbeitet hatte.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_020608