Wirtschaftsausschuss: Auswirkungen des Kompromisspaketes zu Basel II umfassend analysieren

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute unter Vorsitz von Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über den Stand der Beratungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neufassung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der sich abzeichnende Gesamtkompromiss für die Sitzung des Baseler Ausschusses am 10. Juli 2002. Im Ausschuss wurde begrüßt, dass der anstehende Gesamtkompromiss vom 10. Juli 2002 weitere deutsche Forderungen berücksichtigt. Vor allem hinsichtlich der Festlegung der Risikogewichte für Firmenkredite wurde die Relevanz der vorgesehenen dreistufigen Lösung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft hervorgehoben.

Im Ausschuss bestand Einvernehmen, dass den Auswirkungen der neuen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der möglichen Belastungsveränderungen für mittelständische Unternehmen, besondere Bedeutung zukommt. Erst auf der Grundlage der faktischen Erkenntnisse über die Wirkungen der nunmehr vorgesehenen Regelungen könne entschieden werden, inwieweit vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinien darauf beharrt werden müsse, noch weitere bestehende deutsche Forderungen im Rahmen von Basel II umzusetzen.