'Miles & More': Thierse schreibt an Lufthansa-Vorsitzenden

Der Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft, Jürgen Weber, hat heute folgendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erhalten:


"Sehr geehrter Herr Weber,

in den letzten Tagen sind einzelne Abgeordnete von Journalisten eines Boulevardblattes unter Benennung detaillierter, interner Angaben über Flugdaten und Flugziele um Auskunft gebeten worden, ob sie dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt haben.

Bei den gegenwärtigen in der Presse behandelten Fällen hat die Bundestagsverwaltung keinen Einblick in die Miles and More-Konten der betreffenden Abgeordneten. Da eine zeitgleiche widerrechtliche Weitergabe dieser Daten aus den betroffenen Abgeordnetenbüros jenseits jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt, können die entsprechenden Daten nur aus Ihrem Hause an die "Bild"-Zeitung weitergegeben worden sein.

In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2002 werden Äußerungen des Datenschutzbeauftragten der Lufthansa, Herrn Hans-Jürgen Kranz, wiedergegeben, wonach dieser versichert habe, Ihr Unternehmen gebe die Daten nicht preis, es sei denn, der Betroffene stimme ausdrücklich zu oder es liege ein richterlicher Beschluss vor. Gleichwohl wollte Herr Kranz "kriminelles Handeln" nicht ausschließen. Die Lufthansa könne aber feststellen, ob ein Mitarbeiter Ihres Hauses unbefugt Daten abrufe.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen entsprechende Informationen nunmehr vorliegen. Seitens der Fraktionen des Deutschen Bundestages bin ich dazu angehalten worden, von Ihnen den Informationsstand anzufordern, der - im übrigen unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften - aus Ihrem Hause der "Bild"-Zeitung übermittelt wurde.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf, mir bis morgen, Donnerstag, den 1. August, 14.00 Uhr eine Liste derjenigen Abgeordneten zu übermitteln, die innerhalb Ihres Bonus-Programms "Miles and More" Bonusflüge wahrgenommen haben, damit ich diese an die Fraktionen weitergeben kann. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich einzelne Abgeordnete gegen öffentliche Vorwürfe wehren können, sie hätten Bonuspunkte aus dienstlich veranlassten Flügen zu privaten Zwecken verwendet.

Abschließend wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihren Einfluss dahingehend geltend machen könnten, dass den Mitgliedern des Deutschen Bundestages neben der Senatorkarte eine weitere Karte für private Flugbuchungen zur Verfügung gestellt werden kann. Meine Verwaltung hatte hierzu bereits Anfang des Monats mit Ihrem Hause Kontakt aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thierse"