Bundestagspräsident Thierse erhält Friedensgutachten: Deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg wäre verfassungswidrig

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute im Reichstagsgebäude das Friedensgutachten 2002 der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute sowie das OSZE-Jahrbuch erhalten. Übergeben wurde das Gutachten vom Vorsitzenden der Bundesstiftung „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ Prof. Dr. Dr. Lutz.

Thierse betonte dabei die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik verstehe. Dazu verpflichte auch das Friedensgebot des Grundgesetzes. „Ein Angriffskrieg ist nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig. Dies gilt auch für einen möglichen Angriff gegen den Irak.“ erklärte Thierse. Im Mittelpunkt der internationalen Politik müsse vielmehr die Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak stehen. „Wir sollten hier die Position von US-Außenminister Powell unterstützen“, so Thierse.