Pressemitteilung
Datum: 01.07.2003
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
01.07.2003
Thierse und Barroso begrüßen europäische Verfassung
Als "welthistorischen Vorgang" hat Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse die Ausarbeitung einer europäischen
Verfassung bezeichnet. Im Gespräch mit dem portugiesischen
Premierminister Durao Barroso nannte Thierse dieses Projekt "die
vorläufige Vollendung der europäischen Einigung". Thierse
und Barroso hoben gleichermaßen hervor, dass das Projekt der
europäischen Verfassung auf der Regierungskonferenz im Herbst
unterstützt werden müsse.
Der Bundestagspräsident betonte, es komme vor allem darauf an, aus der Europäischen Union ein "handlungsfähiges Subjekt" zu machen. An diesem Maßstab müssten der Verfassungsentwurf wie die Verbesserungsvorschläge gemessen werden. Thierse unterstützte gegenüber Barroso den Vorschlag, eine doppelte qualifizierte Mehrheit einzuführen, damit die Europäische Union nicht nur eine Gemeinschaft der Staaten, sondern auch eine Gemeinschaft der Bürger werde. Besonders wichtig sei es ihm, dass die nationalen Parlamente ausreichend Zeit und Gelegenheit bekämen, den Verfassungsentwurf zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Aus deutscher Sicht sei es wünschenswert, bei aller Kritik auf der Regierungskonferenz im Herbst nicht das ganze Projekt und damit die erreichten Fortschritte in der europäischen Einigung in Frage zu stellen.
Der Bundestagspräsident betonte, es komme vor allem darauf an, aus der Europäischen Union ein "handlungsfähiges Subjekt" zu machen. An diesem Maßstab müssten der Verfassungsentwurf wie die Verbesserungsvorschläge gemessen werden. Thierse unterstützte gegenüber Barroso den Vorschlag, eine doppelte qualifizierte Mehrheit einzuführen, damit die Europäische Union nicht nur eine Gemeinschaft der Staaten, sondern auch eine Gemeinschaft der Bürger werde. Besonders wichtig sei es ihm, dass die nationalen Parlamente ausreichend Zeit und Gelegenheit bekämen, den Verfassungsentwurf zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Aus deutscher Sicht sei es wünschenswert, bei aller Kritik auf der Regierungskonferenz im Herbst nicht das ganze Projekt und damit die erreichten Fortschritte in der europäischen Einigung in Frage zu stellen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2003/pz_030701