"Internationaler Tag der Menschenrechte": Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern steht im Mittelpunkt

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe stellt den diesjährigen "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2003 unter das Motto "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern". Dazu finden im Deutschen Bundestag folgende Veranstaltungen statt:

Dienstag, 09. Dezember 2003:

• Zu den Fraktionssitzungen wird eine an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gerichtete Petition der Bundestagsabgeordneten für Leyla Zana und weitere türkische Parlamentarier kurdischer Abstammung zur Unterschrift ausgelegt.

Mittwoch, 10. Dezember 2003:

• Von 14.30 - 17.30 Uhr findet im Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.228, eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Thema "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" mit Sachverständigen aus Brasilien, der Russischen Föderation, Syrien, Tunesien und dem Tschad statt. Weitere Angaben zu den Menschenrechtsverteidigern finden Sie unten.
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• Um 13.00 Uhr gibt es in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft einen Fototermin mit den internationalen Menschenrechtsverteidigern, den Obleuten des Menschenrechtsausschusses und dem Leiter der deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union, Bundestagsvizepräsident Dr. Norbert Lammert.

Donnerstag, 11. Dezember 2003:

• Im Plenum des Deutschen Bundestages wird innerhalb der Kernzeit eine Menschenrechtsdebatte geführt.
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• Der Bundestag stimmt über einen interfraktionellen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" ab (Drs. 15/2078). Unter anderem verpflichten sich die Abgeordneten darin, künftig im Rahmen von bilateralen Begegnungen im In- und Ausland die Situation bedrohter oder inhaftierter Parlamentarier anzusprechen.
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• Über dieses Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier" informiert ein Faltblatt des Deutschen Bundestages.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter der Rufnummer 030/227-33550 zur Verfügung.

Ergänzende Informationen zur öffentlichen Anhörung "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 10. Dezember 2003, 14.30 - 17.30 Uhr:

Folgende Menschenrechtsverteidiger werden als Sachverständige gehört:

• Haytham Al Maleh, Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Association in Syria"(HRAS), Arabische Republik Syrien
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• Sihem Bensedrine, Journalistin, Tunesien
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• Dr. Hélio Pereira Bicudo, Stellvertretender Bürgermeister und Präsident der Kommission für Menschenrechte von São Paulo, Brasilien
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• Abdullah Majrbekowitsch Chamsajew, tschetschenischer Rechtsanwalt, Russische Föderation
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• Jacqueline Moudeïna, Rechtsanwältin und Mitglied des Nationalen Büros der Menschenrechtsorganisation "Association Tchadienne pour la Promotion et la Défense des Droits de l'Homme" (ATPDH), Tschad.

Medienvertreter und interessierte Teilnehmer (Vorname, Nachname und Geburtsdatum) melden sich bitte an bis Montag, 8. Dezember 2003, 16.00 Uhr per Fax 030-227 36051 oder per e-mail ( kerstin.schaar@bundestag.de).

Der Einlass zur Anhörung ist möglich bis 14.20 Uhr über den Eingang Wilhelmstraße 68 des Jakob-Kaiser-Hauses. Erforderlich ist ein Personalausweis, bzw. für Medienvertreter eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages.