Sitzung der Bundesstaatskommission: Öffentliche Anhörung

Die nächste Sitzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) findet am

statt. In der Sitzung werden acht Sachverständige der Kommission angehört, die zur Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder und zu Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten der Länder in der Bundesgesetzgebung sprechen werden.

Hinweis für die Presse:
Interessierte Berichterstatter sind eingeladen, an der Anhörung teilzunehmen. Voraussetzung hierfür ist eine Jahresakkreditierung des Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bzw. die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (Telefax: 01888/9100-198) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 01888/9100-171) zur Verfügung. Nähere Informationen enthält auch die Internetseite der Bundesstaatskommission (über: www.bundesrat.de).