Pressemitteilung
Datum: 03.03.2004
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
03.03.2004
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu Änderungen des Baugesetzbuches
Öffentliche Anhörung
Zeit:
Sonntag, 07. März 2004,
11.00 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Anhörungssaal 3.301
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAG Bau)
Drucksache 15/2250
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 -
Drucksache 15/360
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund, Norbert Barthle, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und weitere Abgeordnete
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)
Drucksache 15/513
Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
Drucksache 15/2346
Gegenstand der Anhörung sollen die folgenden Themenkomplexe sein:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAG Bau)
Drucksache 15/2250
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 -
Drucksache 15/360
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund, Norbert Barthle, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und weitere Abgeordnete
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)
Drucksache 15/513
Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
Drucksache 15/2346
Gegenstand der Anhörung sollen die folgenden Themenkomplexe sein:
- Umsetzung der Plan-UP-Richtlinie
- Genehmigungs-, Zustimmungs- und
Abstimmungserfordernisse
- Regelungen zum Außenbereich
- Stadtumbau und Soziale Stadt
- Bodenordnung
- Sonstiges
Den Vorsitz führt Herr Eduard Oswald, MdB. Die Liste der Sachverständigen ist beigefügt.
Interessenten, die an der Anhörung als ZUHÖRER teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Postanschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 - 32426, Telefax: (030) 227 - 30017) bis zum 5. März 2004 anmelden. Anmeldungen werden im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten entgegengenommen. Die angemeldeten Zuhörer erhalten vor Beginn der Anhörung gegen Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses eine Einlasskarte.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden
Sachverständige:
- Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige
Entwicklung beim Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung GmbH
- Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität
zu Berlin - Juristische Fakultät
- Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes
deutscher Wohnungsunternehmen e.V (GdW).
- Dr. Günter Haber, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
(BFW)
- Prof. Dr. rer. nat. habil. Reinhard Hüttl,
Lehrstuhl für Bodenschutz und Rekultivierung an der
Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus
- Beigeordneter Dr. jur. Heinz Janning, Stadt
Rheine
- Beigeordneter Folkert Kiepe
- Beigeordneter Norbert Portz, Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände
- Landrätin Petra Kockert, Landkreis
Kamenz,
- Prof. Dr. Rudolf Schäfer, Geschäftsführer
der Forschungsgruppe Stadt + Dorf
- Prof. Dr. Matthias Schmitt-Preuss, Rechts- und
Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität - Institut für
Öffentliches Recht
- Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen
Bauernverbandes e. V.
- Dipl.-Ing. Christfried Tschepe, Bundesarchitektenkammer
e. V.
- Dipl.-Ing. Karl Zwermann, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V.
- Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige
Entwicklung beim Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung GmbH
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2004/pz_0403031