Pressemitteilung
Datum: 11.05.2004
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
11.05.2004
Bundestagspräsident Thierse zur Entscheidung des Landgerichts Berlin zu Professor Häber
"Ich begrüße, dass das Landgericht Berlin in seiner
heutigen Entscheidung von einer Bestrafung Professor Häbers
abgesehen hat und hoffe, dass das Verfahren mit dieser Entscheidung
endlich seinen Abschluss findet. Es war wichtig, dass durch das
Gericht anerkennt wurde, dass Professor Häber sich als
einziges Mitglied des SED-Politbüros zugunsten von
Erleichterungen an der deutsch-deutschen Grenze sowie in Fragen der
Freizügigkeit eingesetzt hat. Mit einer anderen Entscheidung
wäre die insgesamt erfolgreiche strafrechtliche Aufarbeitung
des DDR-Unrechts und speziell der Gewalttaten an der
deutsch-deutschen Grenze beschädigt worden. Mit dem Urteil
wird aber deutlich, dass ein differenzierter, die
tatsächlichen Umstände würdigender Umgang mit der
Vergangenheit durch die Gerichte der Bundesrepublik möglich
war und ist. Die Entscheidung hätte ich mir jedoch - gerade
auch im Interesse von Professor Häber - deutlich früher
gewünscht."
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2004/pz_0405111