Verständnis, aber keine Zustimmung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte in der "Bild am Sonntag" Verständnis für die Motive der angekündigten Demonstrationen, aber keine Zustimmung. Den Vorwurf, das Land in Ost und West zu spalten, weist er zudem als absurd zurück.

"Die Verunsicherung aufgrund der Arbeitsmarktreformen ist deutlich zu spüren, vor allem in Ostdeutschland, und die Menschen formulieren ihre Sorgen in friedlichen Protesten. Aber die Demonstranten dürfen sich der gesellschaftlichen Realität nicht verschließen. Sie müssen wissen, dass an den Reformen kein Weg vorbei führt, damit Arbeitslose endlich wieder eine Chance bekommen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden", stellt Thierse noch einmal klar.

"1989 richteten sich die Montags-Demonstrationen gegen eine politische Führung, die sich der Wirklichkeit verweigerte. Heute sind diejenigen, die zu neuen Montags-Demonstrationen aufrufen, in der Gefahr, sich aus Angst vor Veränderungen selbst der Wirklichkeit zu verweigern. Sozialstaatsreformen bleiben um unserer Zukunft Willen notwendig, an dieser Tatsache können auch Montags-Demonstrationen nichts ändern", erklärt Thierse.

Da in den vergangenen Tagen Thierses Kommentar in der "Bild am Sonntag" oft verkürzt dargestellt wurde, wird der Text noch einmal wiedergegeben:


15 Jahre nach dem Fall der Mauer protestieren Ostdeutsche wieder bei Montagsdemos - wegen der großen Arbeitsmarktreform. Ich habe dafür Verständnis. Die Menschen in Ostdeutschland haben ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen. Mit friedlichem Massenprotest haben viele von ihnen schon einmal gute Erfahrungen gemacht, als sie das DDR-Regime stürzten.

Diese Erfahrung unterscheidet die Menschen in den neuen und alten Ländern. Die Montagsdemos bedeuten nicht, dass sich ein neuer Graben zwischen "Ossis" und "Wessis" auftut. Solche unsinnigen Erklärungsversuche sollten wir uns nicht aufdrängen lassen. Das Gegenteil ist richtig. Die Menschen in Ost und West eint eine Verunsicherung: Sie fürchten die Folgen, wenn nicht mehr alle Ansprüche gegen die Solidargemeinschaft wie gewohnt befriedigt werden können.

Nur Unmenschen verstehen diese Sorgen nicht - aber sie sind oft übertrieben und unbegründet. Außerdem: Was wäre die Alternative? Noch höhere Sozialbeiträge? Noch teurere Arbeitsplätze? Sollen wir weiter tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen in Dauerarbeitslosigkeit absinken? Das kann auch für politisch Linke und für "Ossis" keine Lösung sein. Die Politik hat die Reformen beschlossen, und die Wirtschaft wächst wieder. Jetzt sind die Unternehmen dran. Ich appelliere an alle in der Wirtschaft: Nehmt eure gesellschaftliche Verantwortung wahr und schafft Arbeitsplätze! Jeder einzelne zählt.