Untersuchungsausschuss legte Arbeitsplan fest

Der 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode hat am Donnerstag, 27. Januar 2005, in einer nichtöffentlichen Sitzung seine Beratungen fortgeführt. In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Ausschuss zur Strukturierung seiner Arbeit einen vorläufigen Arbeitsplan gegeben, der wie folgt aussieht:

1. Das Recht der Visumerteilung und die Visumerteilungspraxis;
   
2. Erkenntnisse aus Berichten der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskriminalamtes (Wostok-Bericht), des Bundesgrenzschutzes und des Bundesnachrichtendienstes sowie aus Straf- und Ermittlungsverfahren;
   
3. Verhandlungen zur Visumerteilungspraxis in den Bundesministerien einschließlich der dazu ergangenen Erlasse (auch Reisebüroverfahren und Reisschutzversicherungen) usw. und die Visumerteilungspraxis in Auslandsvertretungen, insbesondere in Kiew, Moskau, Tirana und in Pristina;
   
4. politische Verantwortung.

Neben der Festlegung auf Herbeiziehung bestimmter Akten des Bundeskanzleramtes sowie des Auswärtigen Amtes, der Bundesministerien des Innern und der Finanzen hat der Ausschuss einstimmig die folgenden Terminierungen für die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen beschlossen:

In der öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2005, 9 Uhr, wird der Richter am OVG Münster, Joachim Teipel, einen einführenden Vortrag zum Thema "Recht der Visaerteilung unter besonderer Berücksichtigung des Ausländerrechtes und der Schengener Regelungen" halten. Ferner ist geplant, Ministerialdirektor a. D. Olaf Reermann und Oberamtsrat Reinhard Böckmann zu bitten, dem Ausschuss ergänzende Fragen hinsichtlich der Visumerteilungspraxis zu beantworten.

Für die öffentliche Sitzung am 24. Februar 2005, 9 Uhr, sollen die Verfasser des "Wostok-Berichts", Kriminialhauptkommissar Lars Rückheim und Kriminaldirektor Albert Märkl, als Zeugen geladen werden. Darüber hinaus soll an diesem Tag als weiterer Zeuge der Direktor beim BND Hans-Josef Beth, Abteilungsleiter V, gehört werden.

MdB von Klaeden nahm erstmals in seiner neuen Funktion als Obmann der CDU/CSU-Fraktion an der Sitzung am heutigen Donnerstag teil.