Parlamentarisches Kontrollgremium hat BND-Mitarbeiter angehört

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Dr. Norbert Röttgen, MdB, teilt mit:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die beiden BND-Mitarbeiter angehört, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad zum Zweck der eigenständigen Lagebeurteilung für die Bundesregierung verblieben waren.

Die BND-Mitarbeiter haben dem Kontrollgremium ausführlich berichtet
- zu den Einzelheiten ihres Auftrags in Bagdad,
- zu ihren tatsächlichen Aktivitäten im Irak,
- zum Umfang ihrer Berichterstattung an die BND-Zentrale in Pullach und
- zu ihren konkreten Kommunikationsverbindungen.

Die Mitarbeiter haben glaubhaft bekundet, in keiner Weise - weder bei Vorbereitung noch bei Planung oder Durchführung - an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben.

Sie haben zudem berichtet, dass zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden haben.

Weitere Mitarbeiter des BND haben bekundet, dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten.

Die Bundesregierung hat dargelegt, dass diese Auftrags- und Weisungslage im tatsächlichen Vollzug auch eingehalten worden ist.

Das Kontrollgremium wird diese Darlegungen der Bundesregierung unter anderem durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch Beauftragung eines militärischen Sachverständigen überprüfen.