Parlamentarisches Kontrollgremium setzt Untersuchungen fort

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Dr. Norbert Röttgen, MdB, teilt mit:

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung seine Untersuchungen und Beratungen zu den Aktivitäten des BND im Irak fortgesetzt.

Das Kontrollgremium hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umfassenden schriftlichen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz zweier BND-Mitarbeiter in Bagdad im Jahre 2003, der Festnahme von Khaled el-Masri durch amerikanische Behörden und der Befragung von Gefangenen durch Nachrichtendienste des Bundes im Ausland zu erstellen. Die Bundesregierung soll dabei auch die im Antragsentwurf der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter Ziffer II. und im Eckpunktepapier der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste und zur Stärkung des Folterverbots" unter A, B und C auf den Seiten 2 und 3 des Papiers enthaltenen Fragen sowie weitere Fragen von Mitgliedern des Gremiums beantworten.

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Mitgliedern des Gremiums diesen Bericht rechtzeitig vor der Sitzung des Gremiums am 22. Februar 2006 zur Verfügung zu stellen.

Das Kontrollgremium wird parallel zur Berichterstellung durch die Bundesregierung wöchentlich tagen, damit bis spätestens Ende Februar 2006 der Öffentlichkeit ein entsprechender Bericht vorgelegt werden kann.