Auswärtiger Ausschuss und Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unterstützen Kandidatur Deutschlands zum VN-Menschenrechtsrat

Der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unterstützen ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, sich als Kandidatin für die Wahl als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen und dafür zu werben. Beide Gremien haben am Mittwoch, 5. April 2006 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen.

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), betonen die Notwendigkeit, die Mitgliedsstaaten der EU von Anfang an kontinuierlich und repräsentativ im Menschenrechtsrat zu verankern. Beide Politiker erachten es für sinnvoll, in der Europäischen Union für die Absprache zu werben, dass die jeweilige EU-Präsidentschaft im Menschenrechtsrat vertreten ist.

 

Die Abgeordneten begrüßen darüber hinaus die Entschlossenheit der Bundesregierung, von Anfang an eng mit dem von der VN-Generalversammlung am 15. März 2006 beschlossenen Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, um die mit der Bildung dieses Gremiums verbundenen Chancen zur Einhaltung und Verbesserung der Menschenrechtsstandards überall auf der Welt zu sichern. Der Menschenrechtsrat, der am 9. Mai 2006 zum ersten Mal gewählt wird, löst die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab.