Öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Bürokratieabbau

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird unter dem Vorsitz von Bundesministerin a. D. Edelgard Bulmahn in seiner Sitzung am 29. Mai 2006 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bürokratieabbau – Bewertung institutioneller und konkreter Maßnahmen“ durchführen.

Die Bürokratiebelastung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen muss nach allgemeiner Auffassung dringend verringert werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichen, um ein Übermaß an Bürokratie zu beseitigen. Es fehlt in Deutschland vor allem ein institutionalisiertes Bürokratiekostenmessverfahren, mit dem übermäßige Bürokratiekosten identifiziert werden können.

Die Sachverständigen sollen sich zunächst zur Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrates und Einführung des Standardkosten-Modells auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 16/1406) und eines Antrags der Fraktion der FDP ( 16/472) äußern.

Die Anhörung wird sich ferner mit den im Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ( 16/1407) und im Antrag der Fraktion der FDP „Statistikpflichten zurückführen – Bürokratiekosten senken“( 16/1167) vorgeschlagenen konkreten Entlastungsmaßnahmen auseinandersetzen.

Die Liste der eingeladenen Sachverständigen und die von ihnen abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen können auf der Homepage des Ausschusses (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/index.html) eingesehen werden.