Delegation des Petitionsausschusses reiste zum Informationsaustausch nach Litauen, Estland und Lettland

In der Zeit vom 12. bis 16. Juni 2006 reiste eine Delegation des Petitionsausschusses nach Litauen, Estland und Lettland, um mit Vertretern von Petitionsausschüssen, Ombudseinrichtungen und NGOs zusammenzutreffen, sich umfassend über das Petitions- und Beschwerdewesen in den jungen Demokratien Nordosteuropas zu informieren sowie einen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen aus den jeweiligen Aufgabengebieten zu führen.

Der Delegation gehörten an: Monika Lazar (Bündnis 90/GRÜNE), Karl Schiewerling und Paul Lehrieder (CDU/CSU) sowie Jens Ackermann (FDP).

In Litauen standen Begegnungen und Gespräche mit Vertretern des Petitionsausschusses der Volksvertretung, dem litauischen Ombudsmann, dem Leiter der staatlichen Verbraucherzentrale und dem geschäftsführenden Justizminister auf dem Programm der Reise.

In Estland gab es Gespräche mit Vertretern der Rechts- und Verfassungsausschüsse der Volksvertretung, dem estnischen Rechtskanzler (Ombudsmann) und mit Vertreterinnen des Justizministeriums. Ergänzend dazu gab es einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen der estnischen Agentur für Menschenrechte und des Landkreisgerichtes von Harju.

In Lettland schließlich wurden Gespräche mit Vertretern des Petitionsausschusses der Nationalversammlung und weiteren Parlamentariern, dem staatlichen Zentrum für Menschenrechte und einer Agentur für Menschenrechte und ethnische Studien (NGO) geführt. Im Rahmen eines Gesprächskreises einer politischen Stiftung konnten die in Gesprächen gewonnen Eindrücke vertieft werden.

In Lettland existiert bislang im Gegensatz zu Litauen und Estland keine Einrichtung, die ausschließlich die Aufgaben einer Ombudseinrichtung wahrnimmt. Aufgrund eines entsprechenden Gesetzes soll eine solche Einrichtung zum Jahresbeginn 2007 etabliert werden.

„In all den Gesprächen wurden vor allem Fragen vertieft, die sich aus dem im Vergleich zu Deutschland doch sehr unterschiedlichen Umgang mit Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der baltischen Staaten und dem Verständnis der verschiedenen Zuständigkeiten ergaben“, erklärte die Delegation nach der Rückkehr nach Deutschland. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Delegation großen Respekt vor der Aufbauarbeit der besuchten Einrichtungen gewonnen habe.

Bei Fragen steht Ihnen im Sekretariat des Petitionsausschusses Herr Ewald Zimmermann (Tel. 030 227 33845) zur Verfügung.