Polenz: Finanzierung der Stabilitätspakte für Afghanistan und Südosteuropa über 2006 hinaus sichern

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, dafür eingesetzt, dem Auswärtigen Amt im Haushalt 2007 Sondermittel von insgesamt bis zu 60 Mio. Euro zur weiteren Finanzierung der Stabilitätspakte für Afghanistan und Südosteuropa zuzuweisen. Maßnahmen und Projekte im Rahmen der beiden Stabilitätspakte werden bisher aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gefördert, die dem Auswärtigen Amt zur Bewirtschaftung zugewiesen wurden. Das BMZ ist jedoch nicht mehr bereit, diese Finanzierungspraxis nach 2006 fortzusetzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses unterstreicht in seinem Schreiben die Bedeutung der durch die Stabilitätspakte unterstützten Aktivitäten zum Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie im Bereich der inneren Sicherheit. Er verweist darauf, dass sich der Ausschuss bereits mit Beschluss vom 5. April 2006 ausdrücklich dafür ausgesprochen habe, dem Auswärtigen Amt 2007 entsprechende Sondermittel zur Verfügung zu stellen, und bittet den Finanzminister, diesem Beschluss bei der Aufstellung des neuen Haushalts und der Finanzplanung für die kommenden Jahre Sorge zu tragen.