Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses nahm Regierungsbericht entgegen

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Karl A. Lamers MdB, erklärt:

„Der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat in seiner 2. Sitzung am heutigen Mittwoch Verfahrensgrundsätze sowie erste Beweisbeschlüsse hinsichtlich beizuziehender Akten und Unterlagen gefasst“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers, der die Sitzungsleitung innehatte. Der Untersuchungsausschuss nahm des Weiteren einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe von Murat Kurnaz gegenüber Soldaten der Bundeswehr entgegen.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich bereits in seiner Sitzung am 8. November 2006 gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als dessen 1. Untersuchungsausschuss konstituiert.

Den Vorsitz im Untersuchungsausschusses führen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, MdB, beziehungsweise dessen stellvertretender Vorsitzender, Dr. Karl A. Lamers, MdB.

Zur Vorbereitung und Koordinierung der Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde ein so genanntes interfraktionelles Gremium gebildet, dem neben der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden die Sprecher der im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen angehören. Dies sind im Einzelnen die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Birgit Homburger (FDP), Paul Schäfer (Die Linke) und Winfried Nachtwei (Bündnis 90 / Die Grünen). Die Sprecher können durch die bereits benannten Berichterstatter vertreten werden.