Ausschuss für Gesundheit tagt in Brüssel

Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages reist am 5. Dezember 2007 zu einer eintätigen auswärtigen Ausschusssitzung nach Brüssel. Im Mittelpunkt des Interesses sollen der „Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen“ sowie das Weißbuch der EU-Kommission „Gemeinsam für die Gesundheit“ stehen. Zudem sollen zwei weitere gesundheitspolitische Schwerpunktthemen der deutschen Ratspräsidentschaft: die Bekämpfung von HIV/AIDS und die Prävention auf europäischer Ebene angesprochen werden.

An der Sitzung nehmen die Ausschussvorsitzende, Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.), der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU), sowie die Abgeordneten Michael Hennrich (ebenfalls CDU/CSU), Dr. Margit Spielmann, Jella Teuchner und Dr. Marlies Volkmer (alle SPD) sowie Frank Spieth (DIE LINKE.) teil.

In Brüssel treffen sie sich u.a. mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit EU-Kommissar Markos Kyprianou sowie mit Generaldirektor Robert Madelin (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz) sowie Direktor Andrzej Jan Rys (Direktion Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung).

Hintergrundinformation zu der Reise:

Das Europäische Parlament hat im Frühjahr 2007 mit großer Mehrheit einen Initiativbericht über die Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der EU-Dienstleistungs­richtlinie verabschiedet, die seit Dezember 2006 in Kraft ist. Die EU-Gesundheitsminister haben sich beim informellen Gesundheitsministerrat im April 2007 in Aachen mit dem Thema Gesundheitsdienstleistungen befasst und während des Europäischen Rates am 31. Mai 2007 Schlussfolgerungen hierzu verabschiedet. Die Kommission wird voraussichtlich am 5. Dezember 2007 den Entwurf eines „Gemeinschaftsrahmens für Gesundheitsdienstleistungen“ verabschieden, und Kommissar Kyprianou ihn dann beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 5. und 6. Dezember 2007 vorstellen.

Der Ausschuss sieht bei der konkreten Ausgestaltung des Gemeinschaftsrahmens noch erheblichen Klärungsbedarf. In Bezug auf wesentliche Regelungsbereiche müsse entschieden werden, wie die Behandlungskosten finanziert und welche Preise in Ansatz gebracht werden sollen. Die Idee eines Pools in Europa, aus dem solche Leistungen finanziert würden, wird als ein denkbarer Vorschlag angesehen, der aber gravierende Umsetzungsprobleme aufwerfe. Für wichtig hält der Ausschuss auch die Frage, wer die Definition der „notwendigen Versorgung“ vornehmen solle und wie gewährleistet werden könne, dass dies nicht an den nationalen Gesetzgebern vorbei geschehe.

Bei der Frage der Subsidiarität und der Vereinbarkeit mit der primären nationalen Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik spielt für den Ausschuss auch das Weißbuch zur gesundheitspolitischen Strategie „Gemeinsam für die Gesundheit“, das die EU-Kommission am 23. Oktober 2007 vorgelegt hat, eine große Rolle. Diese erste gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft formuliert gemeinsame gesundheitspolitische Wertvorstellungen und Prinzipien, auf deren Grundlage EG-Maßnahmen für die Bewältigung zentraler gesundheitspolitischer Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung, Gesundheitsgefahren durch neue Pandemien und Bioterrorismus sowie neue Gesundheitstechnologien entwickelt werden sollen. Zu den Zielen der gesundheitspolitischen Strategie gehören die Zusammenfassung aller Gesundheitsinitiativen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheitsförderung sowie die Entwicklung eines Konzeptes für mehr Gemeinschaftsinstrumente im Gesundheitssektor. Auf dem Gesundheitsrat am 6. Dezember 2007 wird die Kommission das Weißbuch vorstellen. Der Rat beabsichtigt hierzu Schlussfolgerungen zu verabschieden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Thema HIV/AIDS am 12. und 13. März 2007 in Bremen erstmals auf die Tagesordnung eines Europäischen Rates gesetzt. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass die Zahl der Neuinfektionen mit HIV nach einer längeren Phase der Stagnation derzeit in allen Mitgliedstaaten der EU ebenso wie in ihren osteuropäischen Nachbarstaaten wieder ansteigt. Im Rahmen der Bremer Konferenz über „Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/AIDS“ haben die Staats- und Regierungschefs sich zu einer aktiven Strategie bekannt, bei der die Zivilgesellschaft und die politischen Führungen eng zusammenarbeiten sollen, um der steigenden Herausforderung zu begegnen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die gesundheitliche Prävention in den Mittelpunkt einer zweitätigen europäischen Konferenz gestellt, die unter dem Titel „Gesundheitliche Prävention: Bewegung und Ernährung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“ im Februar 2007 in Badenweiler stattfand. Der dort verabschiedeten Erklärung zufolge soll bis zum Jahr 2020 die Entwicklung hin zu einer steigenden Zahl von übergewichtigen Menschen gestoppt und möglichst umgekehrt werden. Die zentralen Ziele einer europäischen Präventionsstrategie sind in dem am 30. Mai 2007 veröffentlichten Weißbuch der Europäischen Kommission zu Ernährung und Bewegung formuliert. Von Bedeutung für den Ausschuss sind diese vor allem im Zusammenhang mit den von BMG und BMELV gemeinsam vorgelegten Eckpunkten für einen entsprechenden nationalen Aktionsplan sowie dem geplanten Präventionsgesetz.