Parlamentsbeirat fordert von Bundesregierung mehr Anstrengungen bei Nachhaltigkeitsstrategie

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag hat heute seine Stellungnahme zum Indikatorenbericht 2006 beschlossen. Der Beirat gibt damit Impulse für die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt, mit dem Ziel, eine ausgewogene ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung zu gewährleisten. Die Strategie enthält 21 Indikatoren anhand derer eine nachhaltige Entwicklung gemessen werden kann.

Im Frühjahr 2007 hat das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung den Indikatorenbericht 2006 vorgelegt, um über den Stand der Erreichung der Indikatorenziele zu informieren.

Der Beirat hat hierzu Stellung genommen, indem er die vorgelegten Ergebnisse bewertet, Zielkonflikte aufdeckt, Korrekturen vorschlägt und damit die Erfolgskontrolle der Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Erreichen der darin formulierten Ziele verbessern hilft. Um die nachhaltige Entwicklung zu fördern, empfiehlt der Beirat eine Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben fest zu installieren.

Im Rahmen seiner Bewertung stellte der Beirat fest, dass die Aussagekraft bei einigen Indikatoren zu schwach ist, um eine nachhaltige Entwicklung darstellen zu können. Häufig sind die Ergebnisse weit vom gesetzten Ziel entfernt.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung erwartet, dass die Bundesregierung die Anregungen aufgreift. Er versteht seine Stellungnahme als Beitrag zu einer öffentlichen und parlamentarischen Nachhaltigkeitsdebatte, die nun für die Erarbeitungsphase des Fortschrittsberichtes 2008 breit geführt werden muss.