Lammert appelliert an Berri: Das 'Hariri'-Tribunal im Libanon muss seine Arbeit aufnehmen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Brief an seinen libanesischen Amtskollegen Nabih Berri seine große Sorge über die innenpolitische Lage des Libanons zum Ausdruck gebracht. Lammert betonte, welche Bedeutung der Bundestag und die Bundesregierung einer Sicherung der Stabilität des Libanon als eines souveränen und demokratischen Staates beimessen würden und deshalb bereit seien, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der internationalen Gemeinschaft dazu ihren Beitrag zu leisten.

 

Eine Lösung der innenpolitische Krise, so Lammert, könne es nur geben, wenn die Serie der blutigen Anschläge, die den Libanon seit dem 01. Oktober 2004 erschütterten, endlich juristisch aufgeklärt und die Täter vor dem sogenannten „Hariri“-Tribunal zur Rechenschaft gezogen würden. Allerdings müsse man mit Bedauern feststellen, dass die Einrichtung dieser Institution aufgrund eines Konfliktes zwischen den libanesischen Staatsorganen seit Monaten blockiert sei, kritisiert Lammert. Vor dem Hintergrund der wichtigen Rolle von Berri als Parlamentspräsident appelliert er an seinen Amtskollegen, eine entsprechende Sitzung des libanesischen Parlamentes einzuberufen. Sollte seine Unterstützung dabei hilfreich erscheinen, so Lammert, stünde er für Gespräche selbstverständlich zur Verfügung.