"Dem Klimawandel gemeinsam begegnen - Zusammenarbeit mit Portugal und Spanien verstärken!"

Vor dem Hintergrund der Fortschrei­bung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Portugal im zweiten Halbjahr 2007 besuchte eine vierköpfige Delegation des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwick­lung vom 15. bis 18. Mai Lissabon und Madrid. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings, zieht eine positive Bilanz der Informationsreise:

„Der Klimawandel ist für die Menschen in Südeuropa kein politisches Modewort, sondern täglich erfahrbar, weil ganze Regionen austrocknen und das Wasser knapp wird. Beide Länder haben begonnen, ihrer Importabhängigkeit im Energiebereich durch Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energien zu begegnen. Dies ist ein guter Weg. Wir sollten mit Portugal und Spanien noch stärker zusammenarbeiten; denn nur gemeinsam können wir dem Klimawandel begegnen.“

Die Delegation führte in beiden Ländern Gespräche mit Regierungsvertretern, Vertretern des Parlaments, aber auch mit weiteren Akteuren der Nachhaltigkeitspolitik, wie wissenschaftlichen Beratungsgremien und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, um sich über den Stand und Zielsetzungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrate­gien in beiden Ländern zu informieren.

Portugal hat im Jahre 2006 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, in der ein Hauptaugenmerk auf erneuerbare Energien als Ersatz für Kernkraft gelegt worden ist. Das Parlament hat einen Sonderausschuss für Energiefragen eingerichtet. Alle Parteien stimmen darin überein, die vorhandenen Energiequellen Wind, Wasser, Sonne und Biomasse stärker als bisher zu nutzen. Man hat sich zu­nächst das Ziel gesetzt, 27% der Energie und langfristig mehr als 50% des Stroms durch erneuerbare Energien be­reit zu stellen. Portugal ist sehr an einer internationalen Zusammenarbeit interessiert und betreibt bereits Projekte im Bereich der Solarproduktion gemeinsam mit Spanien und im Bereich der Verwendung von Biomasse gemeinsam mit Deutschland.

Auch Spanien misst dem Thema erneuerbare Energien einen großen Stellenwert bei. Der derzeitige Energie­mix wird für nicht optimal gehalten und wirkt nicht nachhaltig. Derzeit erarbeitet die Regierung neue Vorschläge zu erneuerbaren Energien, auch im Hinblick auf Verwen­dung von Biomasse und Solarenergie. Auf regionaler Ebene hat man bereits ein­zelne sehr gute Projekte vorangetrieben, wie zum Beispiel auf der Insel Hierro, die ihre gesamte Versorgung durch erneuerbare Energien sichert. Es wird jedoch ein europäischer Rahmen vermisst, in dem gemeinsame Ziele formuliert werden.

Ein weiteres Ziel ist es, auch die privaten Verbraucher zu einer Verhaltensänderung zu veranlassen. In Spanien wer­den deshalb steuerliche Anreize diskutiert und auch soziale Anreize wie zum Beispiel mehr Beteiligung der Bevölkerung. Einen weiteren Anreiz zur Förderung erneuerba­rer Energien versucht man, durch eine Einspeisevergütung zu erreichen. Hier hat man bereits für den Bereich Windenergie gute Ergebnisse erzielt, und hofft durch eine Fortschreibung dieses Gesetzes eine stärkere Förderung der Solarenergie zu erreichen.

Beide Länder sind bemüht, ökonomische und ökologische Fragestellungen in Einklang zu bringen. Die größten Erfolgsaussichten für den eingeschlagenen Weg bestehen in der internationalen Zusammenarbeit. Gelegenheit zu einem intensiveren Austausch wird die Europäische Parlamentarierkonfe­renz „Unsere gemeinsame Zukunft, Parlamentarier für ein nachhalti­ges Europa“, bieten, die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am 22. und 23. November 2007 in Berlin veranstalten wird.