Für eine wirksame Menschenrechtspolitik in der EU:
Parlamentarisches Netzwerk gründen!

Auf Einladung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe treffen sich am 14. und 15. Juni 2007 in Berlin die Vorsitzenden der Menschenrechtsausschüsse der Parlamente in der EU, um durch die Gründung eines parlamentarischen Netzwerkes für Menschenrechte die europäische Menschenrechtspolitik wirksamer zu machen.

„Im Augenblick behindern noch zu viele Schwachstellen eine zusammenhängende und wirksame EU-Menschenrechtspolitik“, betont die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. „Zu viele Unterschiede bei der Bewertung von erforderlichen Aktionen und wichtigen Elementen, sowie ängstlich gehütete nationale Zuständigkeiten lassen Politik für Menschenrechte etwa in der EU – Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Finanzpolitik, aber auch im Bereich der Peacekeeping-Operationen der EU bisher zu wenig wirksam werden. Auch in den Gremien der Vereinten Nationen, etwa im UN-Menschenrechtsrat ist eine kohärente EU-Menschenrechtspolitik mehr als nötig. Die Mitgliedsstaaten der EU kennen die Bedeutung der Menschenrechte – das neue parlamentarische Netzwerk wird helfen, ihnen in der EU mehr Durchsetzungskraft zu geben; dabei werden wir auch mit den Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft aufs Engste zusammenarbeiten“, sagt die Ausschussvorsitzende.

Die Konferenz beginnt am 14. Juni abends mit einer Führung durch das Reichstagsgebäude und einer anschließenden Bootsfahrt auf der Spree. Am Freitag, 15. Juni 2007 werden die Gäste um 9.30 Uhr im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert begrüßt. Daran anschließend wird der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, die persönliche Beauftragte für Menschenrechte des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Riina Kionka, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, über ihre Arbeit informieren. Dieser Teil der Konferenz dauert bis 10.30 Uhr und ist presseöffentlich. Medienvertreter benötigen zur Teilnahme eine Akkreditierung des Bundestages (Akkreditierungsstelle: Schiffbauerdamm 17, Tel. 030 227 32924 oder -32929).

In dem anschließenden nichtöffentlichen Teil wird die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Die Menschenrechtsarbeit der Parlamente in der EU – Vorschläge für eine bessere Vernetzung: Gründung eines parlamentarischen Netzwerks“ sprechen. Danach wird das Auswärtige Amt die Haltung der deutschen Ratspräsidentschaft darlegen. Den Schwerpunkt der Konferenz werden im Anschluss die Beiträge der Vorsitzenden der Ausschüsse für Menschenrechte über ihre nationale Menschenrechtspolitik bilden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter der Rufnummer 030 227 33550 zur Verfügung. Das detaillierte Programm der Veranstaltung ist im Sekretariat erhältlich.