Petitionsausschuss
Abgeschlossene öffentliche Petitionen

lfd. Nr.	Thema der öffentlichen Petition	Hauptpetent	Beschluss des Deutschen Bundestages
256	Versicherungswesen	Walter Brachtel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
255	Verwaltungsverfahren	Tilman Kluge	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
254	Straßenverkehrsordnung	Karsten Kähler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
253	Auswärtige Angelegenheiten	Andrés Ehmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
252	Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge -	Andreas Selka	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
251	Steuerpolitik	Peter Stern	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
251	Steuerrecht	Lutz Buder	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte. - Begründung -
250	Wertpapierhandel	Jörg Wende	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
249	Kulturförderungsmaßnahmen	Heiko Zerwer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
248	Arbeitslosengeld II	Claudia Hasserodt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
247	Personenstandswesen	Katja Schaufert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
246	Immissionsschutz	Heinz Horbaschek	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Heizungsanlagen zur Verfeuerung nachwachsender Rohstoffe abzielt, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
245	Hilfe für Behinderte	Erika Runge	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - zu überweisen, soweit es die Evaluierung der im Behindertengleichstellungsgesetz verankerten Zielvereinbarungen der Behindertenverbände mit privatwirtschaftlichen Unternehmen betrifft, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es die barrierefrei Zugänglichkeit aller öffentlichen sowie privatwirtschaftlichen Einrichtungen, die der Regelungshoheit der Länder unterstehen, betrifft, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
244	Strafprozessordnung	Simone Twelkemeier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
243	Öffentliches Luftrecht	Joachim Zweiböhmer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
242	Arbeitslosengeld II	Renate Spielmeyer	Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. - Begründung -
241	Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum	DGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend Silvia Helbig	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung - zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine gesetzliche Klarstellung von Praktika, die Frage der Dauer von Praktika und die Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von Praktikantenverhältnissen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
240	Beendigung des Beamtenverhältnisses	Wolfgang Kaiser	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
239	Deutscher Bundestag	Stephanie Adler	1. Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen. - Begründung -
238	Rechtsextremismus	Alois Kück	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
237	Immissionsschutz	Jochen Kuschert	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie darauf abziehlt, die Automobilhersteller gesetzlich dazu zu verpflichten, die CO2-Emissionen in der EU zugelassener Neuwagen auf im Durchschnitt maximal 120 g/km ab dem Jahr 2012 zu begrenzen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
236	Grundgesetz	Kai Herlemann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
235	Grundgesetz	Bernd-Rainer Schrade	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
234	Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum	Désirée Grebel	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung - zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine gesetzliche Klarstellung von Praktika, die Frage der Dauer von Praktika und die Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von Praktikantenverhältnissen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
233	Deutsche Streitkräfte - Luftwaffe -	Ralf Schumacher	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
232	Arbeitslosengeld II	Bruno Kraft	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
231	Sport	Armin Lufer	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
230	Menschenrechte	Klaus Hessenauer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
229	Kaufvertragsrecht	Otwin Schneider	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
228	Bauwesen	Thomas Heinrich	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
227	Unterhaltsrecht	Lutz Rosenkranz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
226	Arbeitsrecht	Rainer Albert Hugo Lehmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
225	Straßenverkehrsordnung	Tilman Kluge	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
224	Staatliche Auszeichnungen	Timmy Schwarz	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Verteidigung - zu überweisen. - Begründung -
223	Arbeitsmarktpolitik	Joachim Bellmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
222	Zivilprozessordnung	Andreas Bretschneider	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
221	Schuldrecht	Kristof Keßler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
220	Arbeitslosengeld II	Stephan Löcher	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
219	Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR	Dieter Siegert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
218	Arbeitslosengeld II	Anette Ruschin	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
217	Einkommensteuer	Burkhard Neitzel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
216	Ärzte	Gunnar Wende	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
215	Wahlrecht	Dr. Björn Benken	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
214	Tierversuche	Stephanie Johanna Goldbach	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
213	Arbeitsvermittlung	Inge Laukenmann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
212	Nukleare Ver- und Entsorgung	Christian Reiter	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
211	Behörden und Verwaltungsverfahren	Andreas Spengler	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
210	Wahlrecht für Deutsche im Ausland	Thomas Fruth	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
209	Einkommensteuer	Alfons Ziegler	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
208	Versorgung der Beamten	Gabriele Andrae	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
207	Immissionsschutz	Gerrit Dittmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
206	Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung	Jan Timke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
205	Personalrecht des öffentlichen Dienstes	Jörg Jäger	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zu überweisen. - Begründung -
204	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Bettina Pirnay	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entprochen werden konnte. - Begründung -
203	Liegenschaften des Bundes	Justus Vogt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
202	Wahlrecht	Tobias Hahn	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
201	Wahlrecht	Jürgen Stemke	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
200	Finanzhilfen	Kai Werner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
199	Einkommensteuer	Elke Nolte-Ernsting	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
198	Kraftfahrzeugsteuer	Dirk Cramer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
197	Auswärige Angelegenheiten	Werner Stemans	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
196	Vergütung für medizinische Leistungen	Dr. Sabine Schultz	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
195	Besonderer Teil des Strafgesetzbuches	Thomas Christes	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
194	Verbraucherschutz	Bernd Fritz	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zu überweisen. - Begründung -
193	Autobahnen	Sven Tiedemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
192	Straßengüterverkehr	Petra Seefeld	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
191	Erziehungsgeld/Elterngeld	Matthias Schanderl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
190	Ärzte	Gero Blödorn	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Gesundheit - zu überweisen, soweit es die Ausbildung der Ärzte in Palliativmedizin betrifft, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
189	Luftschutz	Jürgen Häcker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
188	Regelungen zur Altersrente	Gisela Brecht	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
187	Entwicklungshilfe	Heinrich J. Drespe	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
186	Markenrecht	Jochen Gottwald	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
185	Wehrsold	Andreas Ahammer	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung - zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
184	Umsatzsteuer	Uwe Boos	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entprochen werden konnte. - Begründung -
183	Steuerrecht	Sven Rasche	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
182	Nichtraucherschutz	Jürgen Kiwitt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
181	Gesundheitswesen	Dr. Martin Schardt	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
180	Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge -	Alfred Koerner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
179	Datenschutz	Günter Tengler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
178	Europäische Union	Patrick Breyer	Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
177	Bundesagentur für Arbeit	Brigitte Hirsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
176	Umsatzsteuer	demokratie + bürger e.V. Werner Fischer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
175	Arbeitslosengeld II	Matthias Schulz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
174	Arbeitslosengeld II	Markus Vogt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
173	Verkehrswesen	Gerold Reim	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
172	Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen -	Nadja Winter-Koch	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
171	Führerscheinwesen	Peter Michelbach	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
170	Zulassung zum Straßenverkehr	Jens Fritzsche	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
169	Mineralölsteuer	Vinzenz Leutloff	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
168	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Petra Knoth	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
167	Straßenverkehrsordnung	Frank Rösner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
166	Arbeitsmarktpolitik	Juliane Kruppke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
165	Ausbildung	Hartmannbund-Verband der Ärzte Deutschlands e.V. Boris Bodelle	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
164	Eigenleistungen	Gundula Löhr	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
163	Arbeitslosengeld II	Konrad Fritz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
162	Arbeitslosengeld II	Wolfgang Zindler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
161	Arbeitslosengeld II	Erhard Kieling	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
160	Ausländerbeschäftigung	Magdalena Laskowska	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
159	Arbeitslohn	Ralf Steinicke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
158	Gesundheitsreform	Matthias Kroppach	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
157	Arzneimittelwesen	Manfred Bolder	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
156	Einkommensteuer	Alexander R. Thiel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
155	Heilhilfsberufe	Patientenschutz e.V. Berlin LAG NORD Gerhard Kreuter	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
154	Pflegeversicherung	Uli Fremd	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
153	Grundgesetz	Dieter Baldauf	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
152	Wahlrecht	Bernhard Petri	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
151	Grundgesetz	Dittmar von Hanstein	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
150	Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung	Matthias Hüfken	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
149	Straßengüterverkehr	Heinz Heintzmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
148	Gesundheitswesen	Brita Tenter	Abschluss, weil dem Anliegen weitgehend entsprochen werden konnte - Begründung -
147	Behörden und Verwaltungsverfahren	Klaus Schneider	Abschluss, weil dem Anliegen weitgehend entsprochen werden konnte - Begründung -
146	Umweltpolitik	Maria Rosemeyer	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
145	Private Krankenversicherung	Jürgen Hartmann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
144	Wahlrecht	demokratie + bürger e.V. Werner Fischer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
143	Umweltpolitik	Dominique Voigt	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
142	Pflichtteilsrecht	Michelle Potier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
141	Steuerpolitik	Michael Weidemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
140	Versorgung der Beamten	Edith van Eijck	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
139	Preisangabenverordnung	Matthias Maxeiner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
138	Arbeitszeit der Beamten	Michael Biehl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
137	Arzneimittelwesen	Peter F. Kellmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
136	Private Krankenversicherung	Bärbel Engelbertz	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
135	Tierversuche	Stephanie Johanna Goldbach	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
134	Flugverkehr	Christian Leidig	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
133	Krankenhauswesen	Arbeitskomitee KIND IM KRANKENHAUS e.V. Bundesverband e.V. Julia von Seiche-Nordenham	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. - Begründung -
132	Lebens- und Genussmittel	Dr. Jan Heller	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
131	Tierhaltung	PROVIEH - Verein gegen tierquälersiche Massentierhaltung e.V. Sandra Gulla	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
130	Arbeitslosengeld II	Jürgen Kluth	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
129	Arbeitszeit	Michael Thater	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
128	Sorgerecht der Eltern	Carsten Fischer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
127	Bundesstraßen	Vereinigung zur Föderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.; Reinhard Bockhofer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
126	Straßenverkehrsordnung	Udo Christ	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung (BMVBS) – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
125	Steuerberatungsgesetz	Jürgen Rieß	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen - Begründung -
124	Tierschutz	Prof. Dr. Asta Nilsen	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, soweit die Haltung exotischer Wildtiere in Zirkusbetrieben angesprochen ist, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit eine Verringerung der Lebendtiertransporte innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union verlangt wird, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen - Begründung -
123	Einkommensteuer	Bernd Pfeuffer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
122	Flugsicherung	Werner Sevenich	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen b)den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
121	Führerscheinwesen	Günther Stolz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
120	Lebens- und Genuss- mittel	Willy Faber	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen - Begründung -
119	Tierschutz	Gerd Straeten	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen - Begründung -
118	Arbeitslosengeld II	Günter Göppel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
117	Energiewirtschaft	Hermann Heemann	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - als Material zu überweisen - Begründung -
116	Sparkassenwesen	Sarah Luzia Hassel-Reusing	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
115	Steuerrecht	Brigitte Brehm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
114	Straßenverkehrs- ordnung	Andreas Metz	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen - Begründung -
113	Gesetzliche Kranken- versicherung - Leistungen -	Susanne von Böhlen	Abschluss, weil dem Anliegen im Wesentlichen entsprochen werden konnte - Begründung -
112	Ärzte	Irina Gotzmann	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen werden konnte - Begründung -
111	Einkommensteuer	Günther Souradny	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
110	Gesetzliche Kranken- versicherung	Alexander Zschach	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
109	Kindergeld/ Kinderzuschlag	Dieter Hügenell	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
108	Urheberrecht	Manfred Plinke	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
107	Baurecht	Bernhard Troll	Die Petition der Landesvertretung von Sachsen zuzuleiten - Begründung -
106	Gesundheitsvorsorge	Hans Ulrich Peter Tolzin	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
105	Gesetzliche Kranken- versicherung	Frank Rösner	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
104	Arzneimittelwesen	Dr. Martin Schiller	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
103	Gesetzliche Krankenver- sicherung	Bernd Fritz	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
102	Gesetzliche Kranken- versicherung - Leistungen -	Simone Twelkemeier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
101	Energiewirtschaft	Sven Tiedemann	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
100	Hilfsmittel/Heilmittel	Anke Krohne	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
99	Bundesregierung	Mike Kess	Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
98	Strahlenschutz	Gisela Brecht	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
97	Wahlrecht	Ernst Stößel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
96	Tierversuche	Astrid Reinke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
95	Arbeitslosengeld II	Alois Kück	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
94	Arbeitslosengeld II	Klaus Schneidenbach	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
93	Förderung der Berufsausbildung	Nico Faupel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
92	Schuldrecht	Norman Ehehalt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
91	Straftaten im Amte	Georg Zenker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
90	Lebens- und Genuss- mittel	Andrea Delage	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
89	Feiertage	Christoph Puzik	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
88	Schuldrecht	Wolfgang Depcik	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
87	Besonderer Teil des Strafgesetzbuches	André Poser	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
86	Sicherheit im Straßenverkehr	Arnold Rippen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
85	Namensrecht	Julia Baier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
84	Steuerrecht	Aiko Barz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
83	Arbeitslosengeld II	Cornelia Krüger-Buda	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
82	Straßengüterverkehr	Thomas Bittl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
81	Kraftfahrzeugsteuer	Stefan Duscher	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
80	Vermögensteuer	Sonja Reinacher	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
79	Kreditwesen	Thomas Kurzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
78	Tierhaltung	Bernhard Bonekamp	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
77	Liegenschaften des Bundes	Walter Stutterich	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
76	Schuldrecht	Arwed Lorenzen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
75	Arbeitslosengeld II	Jana Bauer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
74	Arzneimittelwesen	Wolfgang Wagner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
73	Einkommensteuer	Roland Krätschmar	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
72	Ärzte	Thomas Bittl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
71	Finanzverwaltung	Volker Reusing	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
70	Umsatzsteuer	Holger Timm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
69	Straßenverkehrs- ordnung	Stefan Schäfer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
68	Flaggen	Steffen Lynch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
67	Netzzugang	Sascha Simon	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
66	Steuerrecht	Gotwin Elges	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
65	Arbeitslosengeld II	Volker Bretthauer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
64	Sozialgerichtsbarkeit	Klaus-Jürgen Wolf	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
63	Bundesagentur für Arbeit	Henryk Kaczmarek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
62	Arbeitslosengeld II	ödp. Ortsbeiratsfraktion Lerchenberg Hartmut Rencker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
61	Nichtraucherschutz	Yves Böning	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. - Begründung -
60	Arbeitslosengeld II	Frank Georgi	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
59	Umsatzsteuer	Ralf Eisinger	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
58	Arbeitslosengeld	Frank Windisch	Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
57	Lebens- und Genussmittel	Manfred Gaida	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
56	Aufenthaltsgesetz	Petra Brühl	1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten, soweit es um die dortige Regelung geht, Empfehlungen der Härtefallkommission zur endgültigen Entscheidung an die lokalen Ausländerbehörden zurückzuüberweisen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
55	Verbraucherschutz	Sabine Kehling	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, soweit die Kenntlichmachung der Verwendung von Jodsalz bei lose abgegebenen Lebensmitteln angesprochen ist, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Jodierung von Säuglingsnahrung betroffen ist, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
54	Nichtraucherschutz	Peter Kratzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
53	Umsatzsteuer	Simone Schwarz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
52	Arbeitsmarktpolitik	Daniel Stein	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
51	Steuerrecht	Daniel Kleiner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
50	Tierschutzgerechtes Töten	Christina Kremer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
49	Energiewirtschaft	Sven Tiedemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
48	Arbeitslosengeld II	Alois Kück	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
47	Straßenverkehrs- ordnung	Marcus Link	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
46	Ärzte	Michael Wessel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
45	Krankheits- bekämpfung	Hans-Peter Thietz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
44	Finanzpolitik	Hans-Ulrich Hoffeins	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
43	Gesetzliche Krankenversicherung	Alexander Busch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
42	Grundgesetz	Korbinian Deuchler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
41	Ärzte	Sigrid Christel Jupke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
40	Eigenleistungen	Norbert Raps	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
39	Tierversuche	Christina Kremer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
38	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Dietmar Anzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
37	Menschenrechte	Philipp Schmagold	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
36	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Michael Weinmann	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
35	Regelungen zum Fremdrentenrecht	Alexander Delbert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
34	Umsatzsteuer	Hans Trautmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
33	Solidaritätszuschlag	Horst Lorenzen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
32	Krankheitsbekämpfung	Severin Mundl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
31	Sozialversicherung	Thomas Haasmann	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
30	Ausländerrecht	Stefan Scheid	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
29	Straßenpersonen- verkehr	Dr. Otmar von Steuber	1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, 2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen - Begründung -
28	Tierschutz	Christina Kremer	Zuleitung an das Europäische Parlament - Begründung -
27	Sparförderung	Ulrich Schümer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
26	Umsatzsteuer	Dieter Schmiedel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
25	Steuerrecht	Robert Höhn	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
24	Steuerpolitik	Jörg Schneider	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
23	Grundsteuer	Werner Mukelka	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
22	Steuerrecht	Bernhard Petri	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
21	Finananzierung der gesetzlichen Rentenversicherung	Uwe Kiehne	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
20	Tierschutz	Senta Schuckert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
19	Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
18	Sicherheit im Straßenverkehr	Helmer Ketelhake	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
17	Regelungen zur Altersrente	Mario Mann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
16	Jugendschutz	André Neubecker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
15	Verkehrsordnungs- widrigkeiten	Bernd Waschek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
14	Strukturreform der Bahn	Thomas Walcher	Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
13	Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge –	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
12	Bundesrat	Kai Herlemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
11	Hundesteuer	Rolf Rasmussen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
10	Straßenverkehrs- ordnung	Patrick Kirsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
9	Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen –	Helmut Gobsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
8	Sicherheits- und Verteidigungs- politik	Sebastian Kraus	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
7	Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung	Stefanie Wachowitz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
6	Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages	Hermann Illgen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
5	Finanzpolitik	Adolf Holland-Cunz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
4	Kalenderreform	Christoph Päper	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
3	Grundgesetz	Patrick van Reimersdahl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
2	Ausweise	Peter Klamser	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zur Erwägung überwiesen - Begründung -
1	Flugsicherung	Eckard Völlm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -