Ausschuss für Gesundheit
Beschlussempfehlungen und Berichte



BT-Drs. 16/8525		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) (BT-Drsn. 16/7439, 16/7486)

		sowie zu den Anträgen
		b) der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7136),

		c) der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung (BT-Drs. 16/7472),

		d) der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege (BT-Drs. 16/7491)

		sowie zu der
		e) Unterrichtung durch die Bundesregierung
		Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7772)

BT-Drs. 16/8243		zu dem
		Gesetzentwurf der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches (BT-Drs. 16/4808)

BT-Drs. 16/7863		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufheben (BT-Drs. 16/2506)

BT-Drs. 16/7828		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts (BT-Drs. 16/7414)

BT-Drs. 16/7435		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (BT-Drs. 16/6033)

BT-Drs. 16/6836		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen (BT-Drs. 16/672)

BT-Drs. 16/6798		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - das Rettungsassistentengesetz (RettAssG) novellieren (BT-Drs. 16/3343)

BT-Drs. 16/6458		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BT-Drs. 16/5385)

BT-Drs. 16/5949		zu der
		Unterrichtung durch die Bundesregierung -Drucksache 16/4819 Nr. 11-
		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07)

BT-Drs. 16/5651		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BT-Drs. 16/5387)

BT-Drs. 16/5582		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen (BT-Drs. 16/4853)

BT-Drs. 16/5492		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BT-Drs. 16/5049)

		sowie zu dem
		Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen (BT-Drs. 16/5118)

BT-Drs. 16/5443		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (BT-Drs. 16/3146)

BT-Drs. 16/5282		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Paul K. Friedhoff, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen (BT-Drs. 16/2674)

BT-Drs. 16/5280		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drs. 16/4455)

BT-Drs. 16/4596		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen (BT-Drs. 16/670)

BT-Drs. 16/4200		zu den
BT-Drs. 16/4247		Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung
		Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ( BT-Drsn. 16/3100 sowie 16/3950)

		sowie zu dem
		Gesetzentwurf des Bundesrates
		Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen (BT-Drs. 16/1037)

		und zu weiteren Anträgen
		der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung (BT-Drs. 16/1928)

		der Abgeodneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen (BT-Drs. 16/1997)

		der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben (BT-Drs. 16/3096)

BT-Drs. 16/4111		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Peter Friedrich, Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
		Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland (BT-Drs. 16/3615)

		und zu dem
		Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken (BT-Drs. 16/3616)

BT-Drs. 16/3157		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) (BT-Drs. 16/2474)

BT-Drs. 16/3153		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger- Neuling, Monika Knoche, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE.
		Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gemäß § 268 Abs. 2 SGB V (BT-Drs. 16/1511)

BT-Drs. 16/3152		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (BT-Drs. 16/2859)

BT-Drs. 16/2182		zu der
		Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/419 Nr. 2.7 -
		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (inkl. 15023/05) ADD 1 (KOM-Nr. (2005) 567 endg.; Ratsdok.-Nr:15023/05)

BT-Drs. 16/2002		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung (BT-Drs. 16/950)

BT-Drs. 16/1753		zu dem
		Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 16/451)

BT-Drs. 16/691		zu dem
		Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (BT-Drs. 16/194)

BT-Drs. 16/243		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 16/39)

		sowie zu dem
		Gesetzentwurf des Bundesrats
		Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (BT-Drs. 16/46)

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