30. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. März 1999
Tagesordnungspunkt 3
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a) |
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Erste Beratung 23. Sitzung) aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) - Drucksache 14/581 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/651 in namentlicher Abstimmung mit 302 Nein-Stimmen gegen280 Ja-Stimmen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/371 und 14/460 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581 - Buchstabe a) - in namentlicher Abstimmung mit 552 Ja-Stimmen bei31 Enthaltungen |
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bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuß) |
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b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung - Drucksachen 14/358, 14/398 (neu), 14/581 - |
Annahme der Buchstaben b) und c) der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/358 und 14/398 (neu) |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - Drucksache 14/541 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 16
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4.
SGB XI-Änderungsgesetz - |
Überweisungsbeschluß: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom |
Überweisungsbeschluß: |
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c) |
Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes
für das Haushaltsjahr 1998 |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 3
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Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/584 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß |
Tagesordnungspunkt 17
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen - Drucksache 14/343 -(Erste Beratung 21. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) - Drucksache 14/654 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/343 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/654 |
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b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Fünfundneunzigste
Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/579 Das bedeutet: Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/188 wird nicht verlangt |
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c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses Haushaltsführung 1998 |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/475 |
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d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses Haushaltsführung 1998 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern - - Drucksachen 14/236, 14/305 Nr. 1.6, 14/476 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/476 |
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e) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses Haushaltsführung 1998 |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/477 |
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f) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses Haushaltsführung 1998 |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/478 |
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g) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Drucksachen 14/342 Nr. 1.8, 14/575 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/575 |
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h) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 25 zu Petitionen - Drucksache 14/558 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/558 |
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i) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 26 zu Petitionen - Drucksache 14/559 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/559 |
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j) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 27 zu Petitionen - Drucksache 14/560 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/560 |
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k) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 28 zu Petitionen - Drucksache 14/561 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/561 |
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l) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 29 zu Petitionen - Drucksache 14/562 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/562 |
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m) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 30 zu Petitionen - Drucksache 14/563 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/563 |
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n) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 32 zu Petitionen - Drucksache 14/565 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/565 |
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o) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 33 zu Petitionen - Drucksache 14/566 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/566 |
Zusatzpunkt 4
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Weitere abschließende Beratungen ohne
Aussprache (2. Ausschuß) Sammelübersicht 34 zu Petitionen - Drucksache 14/647 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/647 |
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Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 35 zu Petitionen - Drucksache 14/648 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/648 |
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Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 36 zu Petitionen - Drucksache 14/649 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/649 |
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Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 37 zu Petitionen - Drucksache 14/650 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/650 |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung auf die jüngste Kritik aus der BfA zur Praktikabilität der Neuregelungen der Scheinselbständigkeit |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner (Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksachen 14/89, 14/515 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/515 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 14/89 in geänderter Fassung |
Tagesordnungspunkt 5
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a) |
Beratung des Abschlußberichts der Enquete-Kommission ”Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung” Konzept Nachhaltigkeit |
Überweisungsbeschluß: |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 6
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes - Drucksache 14/445 -(Erste Beratung 25. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes - Drucksache 14/43 - (Erste Beratung 16. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) - Drucksache 14/658 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/445 in der Fassung
der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/658 - Buchstabe b - Das bedeutet: Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/43 wird für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/284 (neu) - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr - Drucksache 14/641 - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/642 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - - Drucksache 14/545 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 9
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien - Drucksache 14/539 -(Erste Beratung 27. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) - Drucksache 14/653 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/663 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/539 |
Tagesordnungspunkt 10
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a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches |
Überweisungsbeschluß: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke; Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums - Drucksache 14/569 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 12
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 14/472 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen - Drucksache 14/64 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 6
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/401 -(Erste Beratung 21. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) - Drucksache 14/635 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/401 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/635 - Nummer 1 - Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/635 - Nummer 2 -Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ein Antrag der Fraktion der PDS, die heutige Tagesordnung um eine sofortige Debatte zur Beteiligung der Bundeswehr an den derzeit stattfindenden Luftangriffen von NATO-Truppen im Rahmen des Kosovo-Konflikts zu erweitern, wird nach Abgabe von Erklärungen von Abgeordneten aller Fraktionen zurückgezogen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
