35. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 22. April 1999
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation |
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und NATO-Gipfel in Washington und Weiterentwicklung des Bündnisses - Drucksache 14/599 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Verteidigungsausschuß |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Handlungsfähigkeit der Nordatlantischen Allianz für das 21. Jahrhundert sichern - Drucksache 14/316 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Verteidigungsausschuß |
d) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Europäische Sicherheitsarchitektur statt Dominanz der Nordatlantischen Allianz - Drucksache 14/454 (neu) - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Verteidigungsausschuß |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. 50 Jahre Nordatlantisches Bündnis - Drucksache 14/792 - |
Überweisungsbeschluß: Verteidigungsausschuß (f) Auswärtiger Ausschuß |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Friedrich Merz, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland muß verläßlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben - Drucksache 14/655 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 15
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
||
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 14/744 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überweisungsgesetzes - Drucksache 14/745 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom - Drucksache 14/684 - |
Überweisungsbeschluß: |
d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) - Drucksache 14/626 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß |
e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 14/544 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus |
f) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 14/542 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
||
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom - Drucksache 14/748 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien - Drucksache 14/793 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 14/797 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr - Drucksache 14/551 - |
Überweisungsbeschluß: |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dietmar Bartsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einsatz von Kindern als Soldaten wirksam verhindern - Drucksache 14/552 - |
Überweisungsbeschluß: |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann,
Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten - Drucksache 14/806 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 16
Abschließende Beratungen ohne Aussprache | ||
a) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertachtunddreißigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Drucksachen 14/264, 14/305 Nr. 2.2, 14/729 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/729 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/264 wird nicht verlangt. |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Privatisierung von Bundesbeteiligungen hier: Veräußerung der Geschäftsanteile an der Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH, Organ der staatlichen Wohnungspolitik, Mainz - Drucksachen 14/186, 14/305 Nr. 1.1, 14/657 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/657 Das bedeutet: Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/186 |
Zusatzpunkt 12
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache | ||
a) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 38 zu Petitionen - Drucksache 14/814 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/814 |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 39 zu Petitionen - Drucksache 14/815 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/815 |
c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 40 zu Petitionen - Drucksache 14/816 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/816 |
d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 41 zu Petitionen - Drucksache 14/817 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/817 |
e) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 42 zu Petitionen - Drucksache 14/818 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/818 |
Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksachen 14/389, 14/474 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/821 und 14/825 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/389 und 14/474 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/820 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung als Bauherr zu Schwarzarbeit und außertariflicher Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes in Berlin und zu den Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation im Baugewerbe Berlins und Brandenburgs sowie die ostdeutsche Bauwirtschaft insgesamt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und Entschuldungsinitiative anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels der G 7/G 8-Staaten in Köln - Drucksache 14/794 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/794 |
Zusatzpunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Entschuldung armer Entwicklungsländer -
Initiativen zum - Drucksache 14/785 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/785 |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Umfassender Schuldenerlaß für einen Neuanfang - Drucksache 14/800 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/800 |
Zusatzpunkt 7
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen - Drucksache 14/183 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuß Rechtsausschuß |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung - Drucksache 14/516 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuß Rechtsausschuß |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/284 (neu) - |
abgesetzt |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr - Drucksache 14/641 - |
abgesetzt |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/642 - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Margarete Späte, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer - Drucksache 14/656 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Angelika Krüger-Leißner, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur - Drucksache 14/796 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Zusatzpunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnytsky 2 und Rivne 4 in der Ukraine - Drucksache 14/795 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Investitionen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnistky 2 und Rivne 4 - Drucksache 14/708 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter
Grill, Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine - Drucksache 14/819 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit) - Drucksache 14/554 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Innenausschuß |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23.
April 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind
Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind
von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll -
genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse Für die Richtigkeit
(Fitschen)