41. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 8. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 1
|
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Ergebnisse des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln und zum Stand der Friedensbemühungen im Kosovo-Konflikt |
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird
entgegengenommen. |
|
b) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur
Gewährleistung eines - Drucksache 14/1111 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 2
|
Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu den Ankündigungen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einer fortlaufenden Erhöhung der Mineralölsteuer durch den Bundesfinanzminister |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Juni 1999, 12.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
i.V.
(Schreiner)
