64. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 29. Oktober 1999
Zusatzpunkt 8
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbständigkeit - Drucksache 14/1855 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 12
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) - Drucksachen 14/541, 14/1137, 14/1893 - |
Annahme von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/541 Annahme von Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893 Das bedeutet: Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
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Tagesordnungspunkt 13
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes - Drucksache 14/1671 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 5
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Vereinbarte Debatte zur Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 wird
überwiesen an: |
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Tagesordnungspunkt 14
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Drucksache 14/979 - (Erste Beratung 45. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache 14/597 - (Erste Beratung 45. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) - Drucksache 14/1124 - (Erste Beratung 47. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/1875 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/979 in der Fassung von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1884 Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875 Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/597 und 14/1124 für erledigt erklärt |
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Tagesordnungspunkt 15
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Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6.
Aus- - Drucksachen 14/162, 14/.... - |
abgesetzt |
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Tagesordnungspunkt 16
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrke, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung - Drucksache 14/1694 - |
abgesetzt |
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Zusatzpunkt 10
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. November 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
