97. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. April 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/3082 - |
Die Fragen 2 bis 7, 11, 13, 19, 26 bis 39, 44 und 45 werden beant-wortet. Die Fragen 21 und 22 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 8 bis 10, 12, 14 bis 18, 20, 23 bis 25 und 40 bis 43 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Frage 52 wird zurückgezogen. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 3
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a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Kosovo - Herausforderung auf dem Weg des Balkan nach Europa |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unterstützung des Stabilitätspakts Südosteuropa - zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand und Perspektiven - zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3100. |
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- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. |
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln - Drucksache 14/3093 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 4
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, Ilse Aigner sowie weiterer Abgeordneter Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstags-gebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung” - Drucksache 14/2867 (neu) - |
Mit der nach § 52 Satz 1 GO-BT erforderlichen Unterstützung von mindestens 34 anwesenden Mit-gliedern des Bundestages wird namentliche Abstimmung des Antrags verlangt. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit
abgelehnt. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Anweisung des Bundesministers Müller, die Höhe des Briefportos bis Ende 2002 beizubehalten, obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15 %ige Absenkung wollte |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. April 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
