100. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 14. April 2000
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bernd Reuter, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. sowie den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Drucksache 14/3206 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache 14/3160 - |
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Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken - Drucksachen 14/2360, 14/3199 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3199 Das bedeutet: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertigstellen - Drucksache 14/2910 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU Weißbuch - Drucksachen 14/74 Nr. 2.109, 14/1545 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1545 Das bedeutet: |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1999 - Drucksache 14/2176 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1999 - Drucksache 14/2488 - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15.
Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Technologie und
Technikfolgenabschätzung Technikfolgenabschätzung - Drucksachen 13/11447, 14/272 Nr. 144, 14/2429 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2429 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2429 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antistauprogramm - Drucksache 14/3179 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin - Drucksache 14/3191 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Straßenbau statt Autostau - Drucksachen 14/2582, 14/3198 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3198 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 14/2292, 14/2355 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Birgit Schnieber-Jastram, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für eine gerechte Rentenanpassung - Drucksache 14/2991 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b StGB - Drucksache 14/2110 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) - Drucksache 14/2530 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/3194 -p |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, Roland Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien - Drucksache 14/2719 - |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Mai 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Schreiner)