118. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 14. September 2000
Tagesordnungspunkt 1
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) - Drucksache 14/4000 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 - Drucksache 14/4001 - |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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Zusatzpunkt
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zu-schlagsteuern - Drucksache 14/3762 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 14/2868, 14/3974 - |
Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/3974 Damit wird für die vom Bundes-rechnungshof für das Haushalts-jahr 1999 vorgelegte Rechnung (Drucksache 14/2868) gemäß § 101 der Bundeshaushalts-ordnung Entlastung erteilt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Beschlüsse 75/364/EWG, 77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG, 80/156/EWG und 85/434/EWG über die Einsetzung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, der Zahnärzte, der Tierärzte, der Hebammen, der Apotheker und der Ärzte - Drucksachen 14/3050 Nr. 2.2, 14/3607 - |
Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/3607 Das bedeutet: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Markus Meckel der Abgeordnete Gunter Weißgerber als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" entsandt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. September 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
