124. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. Oktober 2000
Zusatzpunkt 3
Vereinbarte Debatte Jüdisches Leben in Deutschland unterstützen - Anschläge auf Synagogen in Deutschland ächten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Jüdisches Leben in Deutschland - Drucksache 14/4245 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Drucksache 14/4230 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge - Drucksache 14/4231 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Neuausrichtung der Bundeswehr |
Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der Bundeswehr - Drucksache 14/3775 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) - Drucksache 14/4062 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr - Drucksache 14/4174 - |
Überweisungsvorschlag: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen - Drucksache 14/4256 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden - Drucksache 14/4223 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen - Drucksache 14/4224 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt - Drucksache 14/3951 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) - Drucksache 14/4063 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" - Drucksache 14/4225 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Drucksache 14/3830 - |
Überweisungsbeschluss: |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung - Drucksache 14/3522 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 14/4241 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union - Drucksache 14/3076 - Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 14/3860 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3076 |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz - Drucksache 14/3457 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschuss - Drucksache 14/4228 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3457 |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG) - Drucksache 14/3646 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/4221 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3646 |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub" - Drucksache 14/4133 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 14/4266 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4133 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4266 |
e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Einsetzung eines Sonderausschusses "Maßstäbegesetz/ Finanzausgleichsgesetz" - Drucksache 14/4251 - |
Annahme des Antrags Damit ist der Sonderausschuss eingesetzt. |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 195 zu Petitionen - Drucksache 14/4155 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4155 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 196 zu Petitionen - Drucksache 14/4156 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4156 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 197 zu Petitionen - Drucksache 14/4157 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4157 |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 198 zu Petitionen - Drucksache 14/4158 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4158 |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 199 zu Petitionen - Drucksache 14/4159 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4159 |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 200 zu Petitionen - Drucksache 14/4160 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4160 |
Tagesordnungspunkt 8
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) - Drucksache 14/3554 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3554 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4277 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/4054 - a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) b) Bericht des Haushaltsausschusses
(8.Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4054 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4275 |
Tagesordnungspunkt 5
Vereinbarte Debatte zur EU-Grundrechtecharta |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4269 wird
überwiesen an: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Drucksache 14/4246 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung - Drucksache 14/4253 - |
Überweisungsvorschlag: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1999 - Drucksache 14/3070 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4248 wird
überwiesen an: |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Drucksache 14/871 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 14/3896 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit - Drucksache 14/3778 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG) - Drucksache 14/4217, 14/4293 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz nachbessern - Drucksache 14/4285 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit - Drucksache 14/3777 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Wahlen in Belarus - Drucksache 14/4252 - |
Annahme des Antrags |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/1671 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/4272 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1671 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4272 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ruth
Fuchs, Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksache 14/4071 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - - Drucksache 14/3432 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze > Drucksache 14/598 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG - - Drucksache 14/4222 - |
Überweisungsvorschlag: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel die Abgeordnete Ute Kumpf als Schriftführerin gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS wird für den Abgeordneten Roland Claus die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes bestimmt.
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS wird für den Abgeordneten Roland Claus die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner als beratendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs.2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS wird für den Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als ordentliches Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt; der Abgeordnete Manfred Müller (Berlin) wird für den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke als neues stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2000 überwiesenen nachfolgend genannten Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
- Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhard Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
- Drucksache 14/3516 -
- Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
- Drucksache 14/3106
Die in der 121. Sitzung des Deutschen
Bundestages am
28. September 2000 überwiesenen nachfolgend genannten
Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt
- Drucksache 14/4145 -
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- Drucksache 14/4067 -
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. Oktober 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)