130. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 9. November 2000
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz - Verpflichtung und Chance |
Die Erklärung des Bundes- Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4532 Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4533 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess) - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), |
Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/3835 Das bedeutet: |
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn - Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835 - |
||
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestand starten - Drucksache 14/4379 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Drucksachen 14/2592, 14/4113 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
||
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/4300 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Drucksache 14/4453 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - Drucksache 14/4435 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 14/4452 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung - Drucksache 14/2949 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren |
||
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" - Drucksache 14/4500 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen - Drucksache 14/4534 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagsordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
||
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" - Drucksache 14/4225 (neu) - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4225 (neu) |
b) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden - Drucksache 14/4223 - - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen - Drucksache 14/4224 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses - Drucksache 14/4480 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4223 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4224 |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - Drucksachen 14/4375, 14/4388 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
d) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stüncker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern - Drucksache 14/3370 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes - Drucksache 14/2992 - - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs. 2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. 2 JGG) - Drucksache 14/3831 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/4542 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3370 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4542 Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4542 Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/2992 und 14/3831 für erledigt erklärt. |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des
Rechts- Übersicht 6 - Drucksache 14/4355 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4355 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu Petitionen - Drucksache 14/4404 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4404 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 208 zu Petitionen - Drucksache 14/4405 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4405 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu Petitionen - Drucksache 14/4406 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4406 |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen - Drucksache 14/4407 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4407 |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen - Drucksache 14/4408 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4408 |
Tagsordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung - Drucksache 14/3862 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagsordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung - Drucksache 14/3813 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung - Drucksache 14/4498 - |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS wird für als Nachfolger des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi der Abgeordnete Roland Claus als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a GG bestimmt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am
14. September 2000 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern -
Drucksache 14/3762 - wird nachträglich dem Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO
überwiesen.
Geänderte Ausschussüberweisung
Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober
2000 dem Innenausschuss federführend überwiesene
Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Änderung des Bundesarchivgesetzes
- Drucksache
14/3830 - wird dem Ausschuss für Kultur und Medien
federführend und dem Innenausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 10. November 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
in Vertretung
(Schreiner)