156. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. März 2001
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/5066 -(Erste Beratung 143. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
Fink, Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung - Drucksachen 14/4929 (neu), 14/5086, 14/.... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - Drucksache 14/5270 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Doris Barnett, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jobrotation im Arbeitsförderungsrecht verankern- Drucksache 14/5245 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege - Drucksache 14/5317 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Marita Sehn, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Steuerrecht vereinfachen - Schaumweinsteuer abschaffen- Drucksache 14/5337 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG) - Drucksachen 14/17, 14/5428 - |
wird abgesetzt |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14.
März 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)