180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2001
Zusatzpunkt 9
Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung Solidarpakt II: Sichere Zukunft für die neuen Länder |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 19
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108) - Drucksache 14/6144 -(Erste Beratung 173. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/6140 -(Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/6470 - |
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6144 wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6470 in namentlicher Abstimmung mit 572 Ja-Stimmen gegen
und damit mit der gemäß Artikel 79 GG erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6140 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6470 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Rauen, Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes - Drucksache 14/6436 - |
Ein Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird durch Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (192 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen) abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird zurück-gezogen. Überweisungsbeschluss:A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Friedhelm Ost, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive für die Bauwirtschaft- Drucksache 14/6315 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Rauen, Hansjürgen Doss, Andrea Voßhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Forderung nach Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit - Drucksachen 14/4182, 14/5070 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Gunnar Uldall, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken- Drucksachen 14/4377, 14/6199 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6199 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4377 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv
organisieren |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6198 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5559 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen - Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft - - Drucksache 14/6446 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften - Drucksache 14/5441 -(Erste Beratung 164. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/6459 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/6489 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5441 |
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b) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften - Drucksache 14/5594 -(Erste Beratung 164. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) - Drucksache 14/4424 -(Erste Beratung 133. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/6469 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/6490 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5594 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6469 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4424 in zweiter Beratung gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6469 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Drucksachen 14/5751, 14/6463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6463 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5751 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten - Drucksache 14/6188 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 14/4925 -(Erste Beratung 155. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) - Drucksache 14/6310 -(Erste Beratung 177. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen - Drucksachen 14/638, 14/6279 (neu) -(Erste Beratung 176. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/6467 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/683 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6467 unter der Überschrift "Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG)" |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 14/5266 -(Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes - Drucksachen 14/4557, 14/6208 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6208 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4557 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags - Drucksachen 14/5584, 14/6461 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6461 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5584 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen - Drucksachen 14/5586, 14/6462 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6462 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5586 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4.
Juli 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)