205. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. November 2001

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7670, 14/7671 und 14/7673

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7311 und 14/7321

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenver-sicherung der Arbeiter und Angestellten

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/7284 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7598

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Aus-schuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7598

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7572 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsan
träge auf Drucksachen 14/7584, 14/7642, 14/7649, 14/7677 und 14/7678

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7309 und 14/7321

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und
den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7259 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7608

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/7655

Bundesministerium für Bildung und For-schung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7645, 14/
7653, 14/7654, 14/7656, 14/7669 und 14/7672

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7318 und 14/7321

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7585, 14/
7586, 14/7658, 14/7659, 14/7660, 14/7661 und 14/7674

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7310 und 14/7321

hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7314 und 14/7321

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
27. Februar 2001 zur Ergänzung des Abkommens
vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Sofort- und Wiederaufbauhilfe für Kuba nach dem Wirbelsturm Michelle

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/7207

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7238

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7042

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7043

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7036

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
6811

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7044

hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

Ablehnung der Änderungsan-träge auf Drucksachen 14/7587, 14/7591, 14/7662, 14/7664, 14/ 7665, 14/7667, 14/7676, 14/ 7680, 14/7682, 14/7641, 14/ 7666, 14/7668, 14/7675

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussemp-fehlungen auf Drucksachen 14/
7312 und 14/7321

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7683 und 14/
7643

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7322

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6801