233. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. April 2002

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8879 und 14/8904 werden überwiesen an:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe,
Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP

Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren

Die Beschlussfassung erfolgt in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2002.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beschlussfassung erfolgt in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2002.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Abgeordneten Harald Friese, Anni Brandt-Elsweier, Christel Riemann-Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Beatrix Philipp, Renate Diemers, Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Franktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Knoche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer und Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Griefahn, Herrmann Bachmaier, Eckhardt Barthel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Matthias Wissmann, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein Emissions-Zertifikatehandel zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs noch immer unzureichend

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschus)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7096

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförde-
rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz - AgrarAbsFDG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8526

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemein-
schaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz -FischEtikettG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7726

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8225

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8450 in der Fassung der Beschussempfehlung auf Drucksache 14/8895

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8387 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8882

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7462 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8883

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2002

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Peter Eckardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
(6. HRGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8361 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8732 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8295 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.) Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein neues Hochschuldienstrecht für eine moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung und Forschung in Deutschland

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8878

Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland

Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik"

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8881

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - SZG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

Das Verlangen, den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8922 namentlich abzustimmen, erhält die gemäß § 52 Satz 1 GO-BT erforderliche Unterstützung.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8922 - soweit nicht bereits Gegenstand des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 - in namentlicher Abstimmung mit

Der Antrag der Fraktion der SPD, trotz Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten, wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit angenommen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8394 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8846 und unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 14/8876 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4558 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8379

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8277 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8894

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8926

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8923

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8894

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
8765 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5811 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8894

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8524 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8892

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8924

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8527 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8888

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8108 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8707

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hiller (Lübeck), Reinhard Weis (Stendal), Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Wolfgang Gerhard und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele weiterer Abgeordneter und der Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte Partnerschaft mit großer Zukunft

Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk und muss konsequent vorangetrieben werden

Die zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 14/3396 und 14/3771 werden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8617 unter der neuen Überschrift "Reformen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union vorantreiben" angenommen.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8583 und 14/8602

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS