237. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Mai 2002
Zusatzpunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Drucksachen 14/7753, 14/8169, 14/8706, 14/9095 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9095 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 218. Sitzung am 21. Februar 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) - Drucksachen 14/8017, 14/8600, 14/8601, 14/8958, 14/9096 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9096 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 22. März 2002 beschlossene Gesetz nach Maß-gabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Drucksache 14/8860 -(Erste Beratung 233. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Drucksache 14/8360 -(Erste Beratung 221. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) - Drucksache 14/207 -(Erste Beratung 16. Sitzung) |
Der Gesetzentwurf auf
Drucksache
14/8860 wird gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090 in namentlicher Abstimmung mit 542 Ja-Stimmen gegen
und damit mit der gemäß Artikel 79 Abs. 2 GG erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages angenommen. Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090 Das bedeutet:Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8360, 14/207 sowie 14/279 werden für erledigt erklärt. |
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- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel) - Drucksache 14/279 -(Erste Beratung 16. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel "Tierschutz") - Drucksache 14/758 -(Erste Beratung 39. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/758 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090 |
||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungTierschutzbericht 2001 der Bundesregierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Klappert, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUTierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln - Drucksachen 14/5712, 14/7180, 14/6047, 14/8168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8168 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5712 wird der Antrag auf Drucksache 14/7180 angenommen sowie der Antrag auf Drucksache 14/6047 abgelehnt. |
Zusatzpunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 387 zu Petitionen- Drucksache 14/9070 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9070 |
Zusatzpunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 388 zu Petitionen- Drucksache 14/9071 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9071 |
Zusatzpunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 389 zu Petitionen- Drucksache 14/9072 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9072 |
Zusatzpunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 390 zu Petitionen- Drucksache 14/9073 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9073 |
Zusatzpunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 392 zu Petitionen- Drucksache 14/9075 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9075 |
Zusatzpunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 395 zu Petitionen- Drucksache 14/9076 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9076 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten - Drucksache 14/8595 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung |
Zusatzpunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung - Drucksache 14/9054 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksache 14/5969 -(Erste Beratung 173. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) - Drucksache 14/6796 -(Erste Beratung 192. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/9081 - |
Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/9115 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5969 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6796 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081 |
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d) c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, - Drucksachen 14/7614, 14/6795, 14/9081 - |
Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/ Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7614 und 14/6795 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Energiestatistiken (Energiestatistikgesetz - EnStatG) - Drucksache 14/8388 -(Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/9080 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8388
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen - Drucksachen 14/7814, 14/8183 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8183 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7814 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger - Drucksachen 14/5328, 14/7139 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7139 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5328 |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor - Drucksache 14/8279 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktosicherheit Haushaltsausschuss |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Stromrechnungen transparent gestalten- Drucksache 14/5465 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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i) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 14/6968 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder - Drucksache 14/6635 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmigard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zu-sätzlich festschreiben - Drucksache 14/9030 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG) - Drucksachen 14/8738, 14/8992 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8738 in der Fassung der Num-mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9065 unter der Überschrift "Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9111 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUVerbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung |
Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/ Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8784, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8520 |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit - Drucksachen 14/8747, 14/9008 -(Erste Beratung 230. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-schaft (10. Ausschuss)- Drucksache 14/9064- bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8747
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
|
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfonds-gesetzes - Drucksache 14/8585 -(Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8585 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung verhindern - Drucksache 14/8593 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss(f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) - Drucksache 14/8449 -(Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9084 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8449
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9112 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung (Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9066 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8447
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)- Drucksache 14/8448 - (Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8911 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8448 |
|
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) - Drucksache 14/8766 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9059 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8766
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
|
e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001) - Drucksache 14/8731 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9057 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8731 |
|
f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr - Drucksache 14/8730 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9058 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8730
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
|
g) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 14/8781 -(Erste Beratung 230. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/9053 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8781 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9113 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßen-bau über das Jahr 2002 hinaus - Drucksachen 14/7146, 14/8820 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8820 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7146 |
Zusatzpunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen - Drucksachen 14/7157, 14/9082 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9082 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7157 |
Zusatzpunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/3188, 14/9083 - |
Annahme der Beschlussempehlung
auf Drucksache 14/9083 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3188 |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Opferrechte stärken und verbessern- Drucksache 14/7832 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Volker Kauder, Dr. Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes - Drucksache 14/8788 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 29
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Drucksache 14/8586 -(Erste Beratung 228. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Drucksache 14/.... -(Erste Beratung 235. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 30
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Harald Friese, Anni Brandt-Elsweier, Christel Riemann-Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Beatrix Philipp, Renate Diemers, Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Knoche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten - Drucksache 14/8856 -(Erste Beratung 233. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes - Drucksache 14/4425 (neu) -(Erste Beratung 143. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 23
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksachen 14/8230, 14/8767 -(Erste Beratung 218. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 14/5929 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/9089 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8230 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9089 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9114 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5929 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9089 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker
Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
(Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände (Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9116 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8276 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9092 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure - Drucksachen 14/5612, 14/8114, 14/9092 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/ Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5612 |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) - Drucksache 14/8769 -(Erste Beratung 231. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9134 Interfraktionell, d. h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9134 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8769
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8770 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8770
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) - Drucksache 14/8739 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 35
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 14/7562 -(Erste Beratung 212. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren - Drucksache 14/5264 -(Erste Beratung 182. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9117 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7562 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5264 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Wolfgang Bierstedt, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ökologisch-sozialen Ausbau der regionalen Infrastruk-tur mit einer Verstetigung von Beschäftigung verbinden - Drucksache 14/8640 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für die Abgeordnete Gudrun Roos der Abgeordnete Wolfgang Grotthaus als Schriftführer gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5.
Juni 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
in Vertretung
(Dr. Winkelmann)