34. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. März 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
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Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksachen 15/150, 15/402 -(Erste Beratung 14. Sitzung) |
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss): |
| I. |
13. |
hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 15/554, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/650, 15/680 und 15/ 662 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/554 und 15/572 in namentlicher Abstimmung mit 300 Ja-Stimmen gegen279 Nein-Stimmen |
19.
a)
hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
- Drucksachen 15/563, 15/572 -Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/563 und 15/572
b)Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-wurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG)
- Drucksache 15/614 -Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksache 15/696 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
| I. |
15. |
hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 15/562, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/668, 15/669, 15/670 und 15/683 Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/562 und 15/572 |
| I. |
16. |
hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 15/568, 15/572 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/672 Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/568 und 15/572 |
| I. |
17. |
hier: Einzelplan 10
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - Drucksachen 15/560, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/673, 15/675, 15/677, 15/678, 15/679, 15/681, 15/682, 15/ 684, 15/686 und 15/697 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/560 und 15/572 |
| I. |
21. |
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 15/564, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/687, 15/688 und 15/ 689 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/564 und 15/572 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) - Drucksachen 15/420, 15/522 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2003 überwiesene Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Für eine Internationale Sicherheitsinitiative für Nordost-asien - Drucksache 15/469 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2003 überwiesene Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung - Drucksache 15/577 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. März 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
