38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. April 2003
Tagesordnungspunkt 14
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) - Drucksache 15/743 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache 15/542 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz - Drucksache 15/652 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 16
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Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) - Drucksache 15/88 -(Erste Beratung 20. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) - Drucksache 15/738 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/88 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/738 |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet - Drucksache 15/651 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Euro päischen Union |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen - Drucksache 15/744 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit gewährleisten - Drucksache 15/755 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. April 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
