47. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 15/1067 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 15/1077 - |
Die Fragen 1, 4 bis 21, 25 und 26, 29 bis 34, 37 bis 40, 43 und 45 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 22 und 23, 27 und 28, 35 und 36, 41 und 42 sowie 46 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 24 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 44 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Forderungen aus Union und FDP zum Verzicht auf Schuldenerlasse und zur Eintreibung von Schulden im Ausland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. Juni 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
