87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Januar 2004
Zusatzpunkt 8
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich - Drucksache 15/2327 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) - Drucksache 15/2328 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Drucksache 15/1783 -(Erste Beratung 70. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Drucksache 15/2318 -(Erste Beratung 85. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/2357 - |
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/ Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2357 Das bedeutet:In Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 15/ |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen - Drucksachen 15/1295, 15/1546 Nr. 1.3, 15/2357 - |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem Land - Drucksachen 15/1306, 15/2292 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2292 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1306 |
Tagesordnungspunkt 19
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- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) - Drucksache 15/932 -(Erste Beratung 49. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) - Drucksache 15/1235 -(Erste Beratung 56. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/... -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG erhalten - Drucksache 15/817 - |
wird abgesetzt |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. Januar 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
