166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2005
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4978 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 - Drucksache 15/4979 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4980 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4981 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4982 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4983 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/4984 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gashydratforschung fest in die Forschungen "System Erde" und "Neue Technologien" integrieren - Drucksache 15/3814 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 24) |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU "Meer für Morgen" - Impulse für die Maritime Verbundwirtschaft - Drucksache 15/5099 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts - Drucksache 15/4919 -(Erste Beratung 160. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5127 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4919 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG) - Drucksachen 15/5002(Erste Beratung 163. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5129 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5002 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5129 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze - Drucksachen 15/4784, 15/5093 -(Erste Beratung 157. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/5108 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4784 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5108 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade erlauben - Drucksachen 15/3357, 15/4949 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4949 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3357 |
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e) |
Beratung des Dritten Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 15/4971 - |
Der Bericht wird zur Kenntnis
genommen. |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu Petitionen- Drucksache 15/5039 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5039 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 193 zu Petitionen- Drucksache 15/5035 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5035 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 194 zu Petitionen- Drucksache 15/5036 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5036 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 195 zu Petitionen- Drucksache 15/5037 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5037 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 196 zu Petitionen- Drucksache 15/5038 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5038 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 25) |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 357/05 - Drucksache 15/5113 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5113 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 10über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 15/5114 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5114 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes - Drucksachen 15/3168, 15/3214, 15/3455, 15/3510, 15/3871, 15/5121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5121 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/3280, 15/4419, 15/4634, 15/5122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5122 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 146. Sitzung am 3. Dezember 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 15/3351, 15/4730, 15/4921, 15/5123 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5123 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 154. Sitzung am 27. Januar 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung der Organspende- Drucksachen 15/2707, 15/4542 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - Reform und Normensetzung für einen verbesserten Menschenrechtsschutz - Drucksache 15/5118 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/5118 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Holger Haibach, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die 61. Tagung der VN-Menschenrechtskommission als Chance zur Reform - Mehr Engagement für Menschenrechte weltweit - Drucksache 15/5098- |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/5098 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung EU-Jahresbericht 2004 zur MenschenrechtslageRatsdok. 11922/1/04 REV 1 - Drucksachen 15/4001 Nr. 1.1, 15/4757 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4757 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/4001 Nr. 1.1 eine Entschließung angenommen. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Bindig, Detlef Dzembritzki. Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einhaltung der Menschenrechte in Nepal- Drucksachen 15/4397, 15/3231, 15/4899 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4899 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4397, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3231 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Drucksachen 15/4405, 15/4898 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4898 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4405 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern- Drucksachen 15/4402, 15/4953 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4953 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4402 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Haibach, Dr. Martina Krogmann, Melanie Oßwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen - Drucksachen 15/3709, 15/5040 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5040 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3709 |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter - Drucksache 15/4946 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen - Drucksachen 15/3211, 15/4553 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4553 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3211 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten - Drucksache 15/4934 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 15/4736 -(Erste Beratung 160. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/5112 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4736 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5112 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Ulrike Flach, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) - Drucksache 15/1234 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik - Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewählten Ländern - Drucksache 15/3500 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Drucksache 15/4134 -(Erste Beratung 138. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/5132 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4134 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5135 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Wolfgang Bötsch, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Situation der Breitenkultur in Deutschland- Drucksache 15/4140 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken - Drucksachen 15/4723, 15/5097 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5097 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4723 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes - Drucksache 15/4535 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Beginn der Dekade "Wasser zum Leben" der Vereinten Nationen - Drucksache 15/5115 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Wahlrichtlinien der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten im südlichen Afrika (SADC) als Maßstab für freie und faire Wahlen auch in Simbabwe - Drucksache 15/5117 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/5117 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. März 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)